Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf. Weiterlesen
Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses — 13. April 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe antirassistisch Bewegte,
wie ihr sicher mitbekommen habt, findet der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ab Mitte April in München statt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, in dem die Karawane München aktiv ist, ruft anlässlich des Prozessbeginns für Samstag, den 13. April 2013, zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen” auf.
Wir finden es enorm wichtig, dass die antirassistische Bewegung auf dieser Demonstration stark präsent und sichtbar sein wird. Die Morde des NSU waren keine Einzeltaten einer isolierten „Terrorzelle“ – der NSU muss als Teil eines gewalttätigen Neonazi-Netzwerks verstanden werden, das nur im Kontext eines institutionellen und alltäglichen Rassismus entstehen konnte und agierte.
Der Aufruf zur Demonstration am 13. April benennt die wesentlichen Elemente des Rassismus, der den Skandal der Morde des NSU, der polizeilichen Ermittlungen und des Vertuschens durch die Geheimdienste charakterisiert. Wir wollen darüber hinaus auf das Umfeld des gesellschaftlichen Rassismus hinweisen, in dem das Netzwerk der terroristischen Neonazi-Szene Ende der 1990er Jahre entstanden ist, von denen nur einige in München vor Gericht stehen werden. Die Biographien der TäterInnen verweisen klar auf den Einfluss, den die Propaganda gegen das Grundrecht auf Asyl Anfang der 1990er Jahre, auf ihre Radikalisierung hatte. In einem Klima der gesellschaftlichen Hetze, tagtäglicher gewalttätiger Übergriffe auf MigrantInnen und des nationalistischen Taumels lernte diese Generation der Neonazis, wie sich mit tödlicher Gewalt in Deutschland Politik machen lässt.
Die Folgen dieser Politik sind bis heute präsent. Ob im Asylbewerberleistungsgesetz, im Diskurs über die illegale Einwanderung, an den Grenzen Europas oder im Integrationsimperativ: Das Problem heißt Rassismus, und Rassismus tötet.
Deswegen rufen wir euch auf: Kommt nach München! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und beteiligt euch am antirassistischen-antifaschistischen Zusammenhang, der auf der Demo präsent sein wird.
Viele Städte organisieren Busse und Fahrgemeinschaften. Wendet euch an uns, wenn ihr einen Kontakt vor Ort benötigt.
Am Freitag Abend vor der Demo wird es ein antirassistisches Infoplenum zur Demonstration geben. Ort: EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80 (Nähe Hauptbahnhof), 2. Stock.
Eure Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
nsuprozess.blogsport.de (Aufrufe in vielen Sprachen)
Karawane München
http://karawane-muenchen.org
kontakt@karawane-muenchen.org
13.04.: Antifaschistische Demonstration anlässlich des „NSU-Prozess“ in München
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Am Mittwoch, den 17.04.2013, wird der „NSU-Prozess“ in München beginnen. Anlässlich de Prozesses wird für Samstag, den 13.04.2013, eine bundesweite Großdemonstration in München organisiert.
Zeichnet den Bündnis-Aufruf und beteiligt euch an der Mobilisierung zu der Demonstration!
Bündnis-Website und mehr Infos: http://nsuprozess.blogsport.de/
Aktuelle Unterstützer_innen-Liste: http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/
05.02.: Flavoured Icecubes – 20 Jahre Asylreform aus Perspektive der Migration
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „DIALOG! Polycity – Krititische Lagebesprechung zu Bildern und Debatten der Migration aus den Positionen Kunst, Aktivismus und Wissenschaft“ findet am Dienstag, den 05.02., in München eine von der Karawane München mitgestaltete Podiumsdiskussion statt:
Flavoured Icecubes – 20 Jahre Asylreform aus Perspektive der Migration
Dienstag, 05.02. | 18.30Uhr | Import Export, Goethestraße 30, München | Eintritt frei
Als im Frühjahr 1992 OB Georg Kronawitter zur Situation der Asylunterbringung in der bayerischen Landeshauptstadt befragt wurde, beklagte er den Anstieg der Zahl nicht-deutscher Einwohner/innen und bezichtigte Asylsuchende des Mißbrauchs von Sozialleistungen. Wörtlich: „Sie geben lächerliche Namen an. Einer hat sich Flavour Icecube genannt, was soviel heißt wie Eiswürfel mit Geschmack. […] Die halten uns doch zum Narren.“ Vor diesem Hintergrund forderte neben Vertretern der CDU/CSU auch SPD-Politiker Kronawitter eine Änderung des Grundgesetzes zum Asylrecht und eine „europaweite Lösung“. Weiterlesen
Bilder der Kranzniederlegung vor dem Sozialministerium
Am Jahrestag des Suizids Mohammad Rahsepars wurde der Kranz in Gedenken an die Opfer der bayerischen Asylpolitik vom Sozialministerium nicht angenommen. Trotz langem Warten an der Pforte war offenbar niemand im Sozialministerium bereit sich der Verantwortung für die miserablen Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu stellen und anzuerkennen, dass das Lagersystem, für das das Ministerium verantwortlich ist, krank macht.
28.01.: Kranzniederlegung am Sozialministerium in Gedenken an die Opfer der bayerischen Asylpolitik
Jahrestag des Suizids von Mohammad Rahsepar / Ministerin Haderthauer muss den katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen endlich ein Ende setzen
Vor einem Jahr, am 28.01.2012, nahm sich Mohammad Rahsepar im Alter von 29 Jahren in Würzburg das Leben. Nachdem er im Iran als Polizist Befehle verweigert hatte, wurde er schwer misshandelt und floh nach Deutschland. Anstatt von Beginn an psychologisch betreut zu werden, musste er zusammen mit rund 450 Personen in einem der größten Flüchtlingslager Bayerns leben. Als er dort keinen Ausweg mehr sah, erhängte er sich in seinem Zimmer.
Veranstaltung am 23.01.: Gerechtigkeit für Oury Jalloh
Für ein unabhängiges Brandgutachten!
Mittwoch, 23.01.2013 – 20:30 Uhr
Mittwochskafe im Kafe Marat
Im Jahr 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Inzwischen haben zwei Prozesse stattgefunden, wobei Polizei und Justiz Fremdeinwirkung und Mord von Anfang an ausschlossen. Ein neues unabhängiges Brandgutachten soll jetzt Klarheit in den Fall bringen.
Die Karawane München veranstaltet zusammen mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einen Informationsabend, bei dem Hintergründe und jüngste Entwicklungen dieses beispiellosen Justizskandals beleuchtet werden. Wir bitten dabei um Spenden für das neue Brandgutachten.
Protestcamp in Wien geräumt – Solidemo in München
Gestern, am 28.12., wurde das Zeltcamp von protestierenden Flüchtlingen in Wien gewaltsam von der Polizei geräumt. Zwei Aktivisten wurden dabei in Abschiebehaft genommen. Die Wiener Votivkirche bleibt weiterhin besetzt.
In München demonstrierten daher heute, am 29.12., rund 70 Personen in Solidarität mit den Protestierenden in Wien gegen die Polizeirepression, gegen Abschiebungen und für die Erfüllung der Forderungen des Wiener Protests, wie der nach einem bedingungslosen Bleiberecht.
Mehr Infos und Neuigkeiten unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/
Vor der Oper entsteht ein Slum – Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 22. Dezember in München
Im Rahmen des bayernweiten Aktionstag: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!“ wollen wir vor der Oper in München ein Flüchtlingslager (wie in Kabul) symbolisch aufbauen. In dem Zelt wird es eine Austellung geben mit Bildern und Texten der Jugendlichen afghanischen Flüchtlinge über ihre Ängste vor einer Abschiebung nach Kabul.
22. Dezember 2012 | Prottestzelt | Max-Joseph Platz 14:00 – 21:00 Uhr
Flyer zum bayernweiten Aktionstag
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!
Hier der Aufruf der Kampagne Nako-Gegen Abschiebungen nach Afghanistan:
Oury Jalloh: 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter
Kein Vergessen! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kämpft weiter und sammelt Geld für ein Brandgutachten, das zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod aufklären soll – hier der Aufruf:
700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter
Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.