Pressemitteilung, 28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden 
/ Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: 
„Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer 
Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit 
ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres 
ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 
13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab 
diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.

Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr 
Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um 
sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und 
gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, 
dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der 
Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen 
abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. 
Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen.
Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in 
die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut 
genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück.

Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg 
einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich 
garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung 
nach Italien. Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab 
mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es 
sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der 
Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der 
Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt 
des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung 
stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, 
in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden.

Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. 
Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob 
dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche 
Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit.
IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische 
Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung 
und fordern ihre sofortige Aussetzung. „Hochschwangere Frauen auf den 
letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines 
noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung 
entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel 
menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, 
Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen 
Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven 
Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der 
Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie 
diese Abschiebung! Sofort!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Jana Weidhaase | Mobil: 015214962774 | weidhaase@fluechtlingsrat-bayern.de

+++ Demonstration +++
+++ Dienstag, 22. Mai 2018, 18:30-20:30 Uhr +++
+++ Start: Lenbachplatz, München +++

Am Dienstag, den 22.05., findet wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan statt.
Nach wie vor herrscht in Afghanistan Krieg. Die schlechte Sicherheitslage ist weitreichend belegt, die Menschen dort sind ständig bedroht von Bombenanschlägen und Kriegshandlungen und führen ein Leben in Angst. Dennoch schiebt Deutschland und insbesondere Bayern weiterhin Personen nach Afghanistan ab.
Deshalb fordern wir:
KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN.
Wir laden euch alle zur Demonstration ein, um gemeinsam ein Zeichen des Protest zu setzen!!
#afghanistannotsafe
***
Wir treffen uns am Lenbachplatz und machen eine kurze Demonstration zum Odeonsplatz, wo am Reiterdenkmal die Abschlusskundgebung stattfindet

https://www.facebook.com/events/1717486295004428/

Für Dienstag, 24. April 2018, ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. Seit Beginn der Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen im Dezember 2016 wurden 198 Afghanen abgeschoben, 86 davon kamen aus Bayern. Diese Abschiebungen sind nicht nur aufwändig und teuer. Betroffen sind gerade in Bayern auch gut integrierte Flüchtlinge, schwer Kranke und Schüler, einige standen kurz vor der Heirat. Das ist eine Politik der Verachtung und der Ignoranz gegenüber Vernunft und Menschlichkeit.

Die Vereinten Nationen haben Afghanistan im vergangenen Herbst wieder als Kriegsgebiet eingestuft, alle Organisationen, die noch in Afghanistan vor Ort sind, bestätigen übereinstimmend, dass es keine sicheren Gebiete mehr in Afghanistan gibt. Doch den bayerischen und den Bundesinnenminister tangiert das nicht. Joachim Herrmann und Horst Seehofer bestehen nach wie vor auf den Sammelabschiebungen und stützen sich auf den veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der allein deshalb nicht aktualisiert wird, weil die deutsche Botschaft in Kabul nicht arbeitsfähig ist. Lediglich der deutsche Botschafter und ein kleiner Mitarbeiterstab sind noch vor Ort, haben aber Asyl in der US-Botschaft gefunden.

Zudem gibt es eine Banneraktion: Mit einer Banner-Aktion wollen wir in München unseren Protest gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zum Ausdruck bringen. Mehr als 30 Institutionen, Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Aktion und hängen am Dienstag, dem Tag der nächsten geplanten Abschiebung, an ihren Gebäuden Banner auf mit der Aufschrift „Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Unter den Beteiligten sind das Bellevue di Monaco, der Münchner Flüchtlingsrat, Die Schlau-Schule, Münchner Freiwillige e.V., Ver.di, Jusos München, Bündnis 90/Die Grünen München, Bunt kickt gut, Kösk, die Bar 404 page not found, das Kinderhaus an der Spervogelstraße sowie verschiedene Einrichtungen des Vereins für Sozialarbeit und des HPKJ.

Hier, auf der Facebookseite not safe und unter #afghanistannotsafe findet ihr aktuelle Bilder der Bannerprotestaktion.

Wer sich zukünftig an der Banneraktion beteiligen möchte, kann sich hier melden: kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de.

+++ Buchpräsentation +++
+++ Donnerstag, 1. März 2018, 20:30 Uhr +++
+++ Cafe Bellevue Di Monaco, Müllerstr. 6, München +++

Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlegt.

Präsentation des Buches von Christian Jakob und Simone Schlindwein, erschienen im Ch. Links Verlag.  Der Autor Christian Jacob ist anwesend.

In Kooperation mit Bellevue Di Monaco und der Buchhandlung Optimal Records.

Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa. Seit Jahren recherchieren Simone Schlindwein und Christian Jakob zu diesem Thema. Ihr Buch ist die erste umfassende Darstellung der neuen europäischen Afrikapolitik. »Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika. Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.« Christian Jakob, Simone Schlindwein

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de. Bitte mindestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn da sein. Wir bitten um Verständnis, wenn wegen Platzmangel kein Einlass mehr möglich ist.

Siehe auch: http://bellevuedimonaco.de/events/diktatoren/

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

+++ Demonstration +++
+++ Dienstag, 23. Januar 2018, 18:00-20:00 Uhr +++
+++ Start: Marienplatz, München +++

Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane München rufen auf zur Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am 23. Januar wird von Düsseldorf der nächste Abschiebeflieger nach Kabul starten. Vor allem Bayern lieferte in der Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der Heirat standen, gut integrierte junge Männer, und auch kranke Flüchtlinge. Damit schürt die bayerische Regierung gezielt Angst unter afghanischen Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr wurde Afghanistan erneut von den Vereinten Nationen zu Kriegsgebiet erklärt. Die Bundesregierung, aber vor allem Bayern ignorieren sträflich die Situation in Afghanistan. 
Protestieren wir gegen diese Politik der Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und des zynischen Wahlkalküls! Stehen wir ein für Integration statt Abschiebung!

Mehr auf Facebook -> https://www.facebook.com/events/137710640359816/

+++ Antirassistischer Stadtrundgang +++
+++ Sonntag, 7. Januar 2018, 14 Uhr +++
+++ Sendlingertor-Platz, München +++

Kommt zum Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand in #Dessau, #München und überall am Sonntag den 07.01.2018. Start ist um 14:00 Uhr am #SendlingerTor Platz in München.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!

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+++ Kundgebung +++
+++ Mittwoch, 6. Dezember 2017, 19:00-20:00 Uhr +++
+++ Sendlinger Str. Ecke Rosental Str. (Färbergraben), München +++

Am diesjährigen Nikolaustag haben sich die Christkinder aus dem
Innenministerium wieder etwas ganz besonderes ausgedacht, für all die
Menschen, die sie als minderwertig ansehen und die somit kein Recht auf
ein menschenwürdiges, unversehrtes Leben zu scheinen haben. Einen ganzen
Flieger mit 78 afgahnischen Geflüchteten schickt das Innenministerium
nach Kabul, koste es was es wolle, hauptsache die Abschiebequoten
stimmen und die rechten Populisten und ihr Anhänger_innen kriegen ein
fettes Weihnachtsgeschenk.

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+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 24. Oktober 2017, 18:00-19:00 Uhr +++
+++ Max-Joseph-Platz, München +++

Der nächste Abschiebeflieger startet am Abend des 24.10. vom Flughafen
Leipzig/Halle nach Afghanistan. Die Menschen auf diesem Flug, so
rechtfertigt die Bundesregierung ihr perfides Vorgehen, seien alle
Straftäter und Gefährder, welche somit ihr Aufenthaltsrecht in
Deutschland verwirkt hätten. Während in Afghanistan immer noch Krieg und
Terror herrscht, Menschenrechtsorganisationen von Folter in Gefängnissen berichten und die Diffamierung von Abgeschobenen nach Afghanistan beobachten, da diese alle als Schwerkriminelle gesehen werden, interessiert sich die Bundesregierung nur für Abschiebequoten.

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