Nächste Woche findet in der Zentralen Ausländerbehörde in der Hoffmanstraße 51 in München eine Sammelanhörung durch gambische Behörden statt. Asylsuchenden aus Gambia sollen dort Reisedokumente ausgestellt werden, um sie Abschieben zu können. Eventuell werden nicht nur Leute aus Gambia, sondern auch anderen afrikanischen Ländern betroffen sein.
Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeitshaft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.
Aber unser Protest geht weiter. Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat. Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels. Dieser drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch AnkER-Zentren, die Einrichtung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Kriminalisierung von Seenotrettung, weiterhin stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die Verabschiedung des sogenannten bayerischen Integrationsgesetzes. Darüber hinaus instrumentalisiert die Staatsregierung religiöse Symbole, kriminalisiert aber gleichzeitig das Kirchenasyl. Während derzeit in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung. Diesen Verhältnissen stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.
Wir treten gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Das neue PAG ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer rechtsautoritären Staatlichkeit, die droht politische Veränderungen in diese Richtung unmöglich zu machen. Unser Ziel ist und bleibt deshalb die Rücknahme der Änderungen des PAG durch die Gesetze vom 24.7.2017 und 18.5.2018. Darüber hinaus stellen wir uns entschieden gegen jede bereits beschlossene und jede weitere Maßnahme, in der der Rechtsruck zum Ausdruck kommt. Alle Parteien, die jetzt gemeinsam mit uns kämpfen, fordern wir auf, hier auch nach der Landtagswahl keine Kompromisse einzugehen.
Wir stellen uns gemeinsam dem Rechtsruck mit allen verfügbaren Mitteln entgegen – gegen eine Politik der Angst!
Wir fordern:
Dafür demonstrieren wir am 3. Oktober 2018 in München, um vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen.
Not safe: Keine Abschiebung nach Afghanistan
Dienstag, 11.09.2018, 19.30- 21 Uhr
Route: Odeonsplatz – Ludwigstr.- Theresienstr.- Türkenstr.- Georgenstr.- Leopoldstr.- Münchner Freiheit
Es hört einfach nicht auf!
Dieses Gefühl überflutet uns bei jeder Meldung über eine weitere Abschiebung nach Afghanistan.
Es hört einfach nicht auf!
Die Bundesregierung hört einfach nicht auf, Menschen in den Krieg zu schicken. Sie hört nicht auf, Menschen aus ihren Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen, Schulen und Gemeinden herauszureißen und in einen Flieger zu stecken, der sie in ein Land bringt, das von Attentaten und Gewalt geprägt ist. Sie hört nicht auf, sie während sie hier sind mit Schikane und Hohn zu behandeln, sie zu Straftäter*inne zu machen, sie einzusperren, ihnen jegliche Perspektive zu nehmen und sie letztendlich zu zermürben.
Nur wenige Tage nachdem Rechtsradikale, Wutbürger*innen, Afd, Pegida, Nazis und Rassist*innen Hand in Hand durch Chemnitz laufen, zeigt die Bundesregierung mal wieder, dass sie genau diesen Menschen gefallen will. Jede Abschiebung: ein Geschenk an die rechten und rassistischen Wähler*innen, für jede*n Abgeschobene: ein neuer Fan für Seehofer auf Twitter.
Es hört einfach nicht auf!
Und solange der Rassismus und Nationalismus in diesem Land nicht aufhört, hören wir auch nicht auf dagegen zu kämpfen!
Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher. Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestopp aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz. Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.
Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen.
Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!
Aufruf zur Großdemo am 25.08.2018 um 14:00 am Europaplatz in München zum Auftakt der europaweiten Protestwoche
Seenotrettung ist nicht verhandelbar – unterlassene Hilfe strafbar!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!
Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus.
Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme.
Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!
Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir in der Woche vom 25.08. – 02.09.2018 in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen:
Den Auftakt der europaweiten Aktion bildet die Großdemonstration in München – kommt alle am 25.08.2018 um 14 Uhr zum Europaplatz!
Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, „EU-Türkei-Deal“ usw.) an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordern wir ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit.
Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten „AnkERZentren“ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspektiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen.
Wir fordern, dass München und weitere bayerische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten.
Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!
Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören. Deine Unterschrift zählt: weareawelcomingeurope.eu
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir unsere Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben.
EUROPEAN PROTESTS – BUILD BRIDGES, NOT WALLS!
#BRIDGESNOTWALLS
Not safe: Keine Abschiebung nach Afghanistan
Start: Odeonsplatz um 20.30 Uhr am Dienstag, 14.08.2018
Ziel: Gärtnerplatz
Während in München die warmen Sommertage in der Innenstadt genossen werden, findet wenige Kilometer am Flughafen München die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Keine Abschiebungen werden öffentlich und medial so stark verfolgt, wie die Abschiebungen nach Afghanistan, denn hier zeigt sich die gnadenlose und unmenschliche Abschiebehysterie der Bundesregierung und insbesondere Bayerns, in ihrem vollen Ausmaß. Abschiebungen nach Afghanistan sind Symbolpolitik, um Deutschland als harten Abschiebestaat zu präsentieren und die rechten Wähler*innen zu umwerben. Dabei ist es den Regierenden egal, was aus den abgeschobenen Personen wird, die die Leittragenden ihrer Machtdemonstration sind.
Es ist ihnen egal, dass Afghanistan ein Kriegsland ist.
Es ist ihnen egal, dass dort ununterbrochen Anschläge verübt werden und Menschen sterben.
Es ist ihnen egal, ob Menschen im laufenden Asylverfahren abgeschoben werden.
Und es ist ihnen egal, dass abgeschobene Flüchtlinge sich das Leben nehmen.
Es interessiert sie nicht ein bisschen.
Nein, stattdessen feiern sich sich, wie jüngst Seehofer, als er sich bei der letzten Abschiebung darüber freute an seinem 69. Geburtstag, 69 Flüchtlinge in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben zu haben.
Bayern hat beim letzten Flug 51 der 69 Flüchtlinge an den Flughafen München gebracht und wie viele diesmal betroffen sind, ist noch nicht abzusehen. Klar ist, dass sich kein Bundesland wie Bayern an dem widerwärtigen Abschiebewahn aufgeilt.
Doch genau dies werden wir nicht zulassen.
Wir fordern den sofortigen Abschiebestop für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher.
Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestop aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz.
Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.
Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen.
Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!
Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern.
Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.
Abschiebungen sind Gewalt
Abschiebungen bedeuten psychische und physische Gewalt. Menschen die nach Schutz suchen, leben unter der anhaltenden Ungewissheit über Nacht abgeholt zu werden. Die Angst gegen ihren Willen in Regionen und Länder zurück- bzw. abgeschoben zu werden, in denen sie extrem schwierigen und bis zu lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind, ist psychischer Terror. Dazu kommt, dass die Polizei bei Abschiebungen gewalttätig vorgeht. Menschen werden in der Regel unangekündigt in den frühen Morgenstunden geweckt und innerhalb von wenigen Minuten dazu aufgefordert all ihre Sachen zu packen – wer nicht kooperiert erfährt Gewalt. Die (Re-)Traumatisierung von Geflüchteten wird billigend in Kauf genommen, Menschen werden selbst dann abgeschoben, wenn sie nachweislich krank oder suizidgefährdet sind.
Lagerzwang abschaffen
Die Feier der CSUler*innen soll auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) stattfinden – dem sogenannten „Transitzentrum“ Manching/Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl geplant ist. Das Lager in Manching wird gemeinsam mit sechs weiteren Einrichtungen zum 1. August in ein sogenanntes „AnKER“-Zentrum umgewandelt. Aber egal unter welchem Namen, schon jetzt wird deutlich für was diese Zentren stehen – Abschiebung, Isolation, Traumatisierung.
Die MIK und alle anderen Abschiebelager stehen für die Isolation von Geflüchteten, Abschiebungen, Security- und Polizeigewalt, absurde Verbote, die Beschneidung von Grundrechten, Schulverbote für Kinder… die Liste ist lang – und nichts davon lädt zum Feiern ein. Die Unterbringung in den Lagern zerstört die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Viele Personen auf engem Raum einer extremen psychischen und physischen Belastung auszusetzen, indem man Rückzugsorte verwehrt und die Bewohner*innen einer ständigen Beobachtung sowie Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden aussetzt, führt nachweislich zu (Re-)Traumatisierung von Erwachsenen und Minderjährigen. Psychische und physische Unversehrtheit ist in den Abschiebelagern keine Selbstverständlichkeit, sondern ein tagtäglicher Kampf. Gewalt ist im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig. Durch die Lagerunterbringung sind sie eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie durch die rassistischen Zustände bis in den Selbstmord getrieben werden. Das Sterben im Deutschen Lagersystem ist traurige Realität.
Asylrechtsverschärfungen bekämpfen
Bereits vor der Umbenennung der Abschiebelager ist der Begriff „AnKER“ Symbol einer Politik der Abschiebungen und rechter Hetze. Menschen sollen durch Lagerunterbringung und Asylrechtsverschärfungen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nichts desto trotz gibt es Widerstand gegen die gesellschaftlichen Angriffe auf Geflüchtete. Die Städte Ellwangen, Manching, Deggendorf, Donauwörth, Bamberg, Memmingen usw. stehen nicht nur für die staatliche sowie polizeiliche Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik gegenüber politisch aktiven Menschen. Sondern auch für die solidarischen Kämpfe von Aktivist*innen ohne und mit sicherem Aufenthaltsstatus, die sich gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverboten, Abschiebungen, Residenzpflicht, Sachleistungen, Schulverbote und vieles mehr wehren. In den letzten Jahren wurden in kraftvollen Kämpfen Verbesserungen erreicht, die durch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen nach und nach wieder zurückgenommen werden.
Während Innenminister Seehofer Afghanistan-Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk feiert, zeigt die CSU mit der festlichen Einweihung des Landesamt für Asyl erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzt. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgeliefert. Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern – sie sind ein Grund für Widerstand.
Darum rufen wir zum Protest gegen die absurde Einweihungsfeier, und die Politik der CSU auf. Kommt Alle in Solidarität gegen Abschiebungen und Lagerzwang am 27.7.2018 um 9:00 Uhr morgens zur Kundgebung vor das Abschiebelager in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching. Denn dort gibt es wirklich keinen Grund zum feiern!
Hier gibt’s nix zu feiern!
Gegen Abschiebungen und Lagerzwang.
Asylrechtsverschärfungen entgegentreten.
Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Wir rufen zu einer bayernweiten Demo am 22.7.18 in München auf.
+++Vier Auftaktkundgebungen werden zu einer gemeinsamen Demo+++
1. Goetheplatz (13 Uhr): Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden >>>
2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): noPAG Bündnis „NEIN zum PAG Bayern“ >>>
3. DGB-Haus (14:00): Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik >>>
4. Karl-Stützel-Platz (14:30): Gleichstellung von Frauen und LGBTI* >>>
Alle Auftaktkundgebungen vereinen sich zur großen Schlusskundgebung um ca. 15 Uhr am Königsplatz!
Auf der Schlusskundgebung werden unter anderem sprechen und auftreten: Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, Django3000, 3/4 Blut, Hochzeitskapelle, Whiskey Foundation, Roger Rekless & David P, Willy Astor, G.Rag und die Landlergschwister, Banda Internationale, Schlachthofbronx, Hannes Ringlstetter & Dicht & Ergreifend & Liquid & Maniac & Roger Rekless, Max Uthoff, Luise Kinseher, Friedrich Ani, Urban Priol, Georg Schramm, Maxi Schafroth, Sepp Bierbichler, Claus von Wagner und viele andere.
Bereits um 12 Uhr findet in der St. Anton Kirche (Kapuzinerstraße) außerdem eine Interreligiöse Andacht statt.
———
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:
• Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtetekriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
• Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesre-publik je gesehen hat.
• Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
• Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
• Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt
Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen.
Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!
Einladung: 20 Jahre Karawane Munchen | 23.06.2018 | Kafe Kult München|
In diesem Jahr feiert die antirassistische Gruppe Karawane München ihr 20-jähriges Bestehen. Seit 1998 kämpfen wir für gleiche Rechte für alle Menschen, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten und gegen Abschiebungen. Dieser Kampf hat nichts an Aktualität verloren und momentan schlägt uns der Wind besonders heftig ins Gesicht. Gerade deshalb sind kontinuierliche Strukturen, die den Widerstand gegen rassistische Gesetze und Praktiken organisieren, wichtig. Es ist nicht selbstverständlich, dass es eine Gruppe, die in diesem Bereich Politik macht, über einen so langen Zeitraum gibt. Deshalb wollen wir an diesem Tag zusammen mit euch, unseren Genoss*innen und ehemaligen Weggefährt*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen, feiern.
Wir laden euch ein, am 23.06.2018 ab 18 Uhr mit uns im Kafe Kult, Oberföhringer Str. 156, München zu feiern.
Es wird Konzerte und DJ*anes geben. Für Essen und reichlich Getränke ist gesorgt.
Kommt vorbei und stoßt mit uns auf 20 Jahre Karawane München an! ________________________________________________________________________________
Invitation: 20 years Karawane München | 23.06.2018 | Kafe Kult Munich |
This year the anti-racist group Karawane München celebrates its 20th anniversary. Since 1998, we are fighting for equal rights for all people, against discrimination and exclusion of refugees and against deportations. Theese political fights are as present as ever before and at the moment we face particular severe resistance.
That is why continuous structures organising resistance to racist laws and practices are important. It is not self-evident that there is a group that has been making policy in this area for such a long time. That’s why we want to celebrate with you, our comrades and former companions, friends and supporters, on this day.
We invite you to the Kafe Kult, Oberföhringer Str. 156, Munich, on 23.06.2018 from 6 pm. There will be concerts and DJ*anes. Food and plenty of drinks are provided.
Come by and drink with us to 20 years of Karawane München!
Pressemitteilung, 28. Mai 2018 Hochschwangere in Abschiebehaft 21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“ Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen. Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück. Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung nach Italien. Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden. Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit. IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung und fordern ihre sofortige Aussetzung. „Hochschwangere Frauen auf den letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie diese Abschiebung! Sofort!“ Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an: Jana Weidhaase | Mobil: 015214962774 | weidhaase@fluechtlingsrat-bayern.de
+++ Demonstration +++
+++ Dienstag, 22. Mai 2018, 18:30-20:30 Uhr +++
+++ Start: Lenbachplatz, München +++
Am Dienstag, den 22.05., findet wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan statt.
Nach wie vor herrscht in Afghanistan Krieg. Die schlechte Sicherheitslage ist weitreichend belegt, die Menschen dort sind ständig bedroht von Bombenanschlägen und Kriegshandlungen und führen ein Leben in Angst. Dennoch schiebt Deutschland und insbesondere Bayern weiterhin Personen nach Afghanistan ab.
Deshalb fordern wir:
KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN.
Wir laden euch alle zur Demonstration ein, um gemeinsam ein Zeichen des Protest zu setzen!!
#afghanistannotsafe
***
Wir treffen uns am Lenbachplatz und machen eine kurze Demonstration zum Odeonsplatz, wo am Reiterdenkmal die Abschlusskundgebung stattfindet