Schlagwort-Archive: Lagerland

Flüchtlinge im Hungerstreik nicht lächerlich machen!

Klarstellung zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung „Hungerstreik light“ und dem Kommentar „Inflation des Hungerstreiks“

Die Karawane München stellt klar: Wir haben die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg nicht zum Hungerstreik aufgerufen. In der Karawane arbeiten Flüchtlinge, MigrantInnen und Deutsche gleichberechtigt zusammen, eines unserer Ziele ist es, gezielt die Selbstorganisation von Flüchtlingen zu bestärken und ihren Forderungen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Deswegen unterstützen wir den Hungerstreik durch Pressearbeit.

Die Flüchtlinge wissen sehr genau, was sie wollen – ihnen etwas „einzureden“, wie es die Politik und die SZ unterstellen, wäre nicht möglich. Schon gar nicht eine Aktion wie den Hungerstreik, mit dem sie ihren eigenen Körper zur Waffe im Kampf um menschenwürdige Lebensbedingungen machen.

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Streikupdate Tag 9

Flüchtlingshungerstreik geht weiter – Regierung von Niederbayern versucht zu beschwichtigen, doch konkrete Zusagen bleiben aus – Flüchtlinge wollen Streik ausweiten

Am heutigen Mittwoch hat Heinz Grunwald, Regierungspräsident von Niederbayern, mit einem Besuch in Hauzenberg auf den Flüchtlingsstreik reagiert. Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern sind 19 Bewohner der beiden Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern (Lkr. Passau) seit Dienstag vergangener Woche (26.01.2010) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Anders als die Regierung von Niederbayern in ihrer Pressemitteilung vom heutigen Tag verkündet, kann jedoch keine Rede davon sein, dass zentrale Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt würden. Zugesagt hat die Bezirksregierung lediglich, mit der Passauer Arbeitsagentur die Dauer der Genehmigungsverfahren für eine Arbeitserlaubnis zu prüfen und sich gegenüber den niederbayerischen Landräten für eine einheitliche Praxis bei den Gebühren für Reisegenehmigungen einzusetzen.

Der Aufforderung von Grunwald, den Hungerstreik zu beenden, haben die Flüchtlinge deshalb eine Absage erteilt. „Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen. Wir können keine Pakete mehr akzeptieren, sondern wollen Bargeld. Und wir wollen das Recht haben, zu arbeiten. So lange diese Forderungen nicht erfüllt werden, denken wir nicht daran, mit dem Streik aufzuhören“, erklärt Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg. „Wir halten es nicht mehr aus, hier auf dem Dorf isoliert zu sein. Das Lager ist kein Ort zum Leben für Menschen. Man sagt uns, wir sollen wieder essen und die Pakete annehmen, aber an unseren Problemen hat sich noch nichts verändert. Wir machen weiter“, ergänzt einer der hungerstreikenden jungen Männer aus Breitenberg.

Statt mit dem Streik aufzuhören, versuchen die Hungerstreikenden, ihren Kampf auf andere Lager in Bayern auszuweiten. „Wir haben überall in Bayern ähnliche Probleme, der Zustand ist für uns alle eine psychische Qual, darum erwarten wir, dass sich schon bald Flüchtlinge in anderen Lagern uns anschließen. Die Regierung und das Parlament müssen endlich auf unsere Forderungen reagieren, damit wir menschenwürdig leben können“, so die Streikenden in Hauzenberg.

Hungerstreik in Hauzenberg und Breitenberg

Rund 20 Flüchtlinge in den beiden Flüchtlingslagern Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau, Niederbayern, befanden sich vom 26. Januar bis 15. Februar im Hungerstreik. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

  1. Recht auf Arbeit
  2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
  3. Bargeld statt Essenspaketen

AKTUELL: Hungerstreik wird in Essenspaketeboykott überführt
MITMACHEN: Jetzt die Unterstützungserklärung unterzeichnen! (Schon 442 ZeichnerInnen [15. Februar 2009])

Streikupdates: Tag 21 | Demobericht | Tag 16 | Tag 10.1 | Tag 10.2 | Tag 9 | Tag 8.1 | Tag 8.2 | Tag 7
Pressemitteilungen: 15.2.2010 | 10.2.2010 | 3.2.2010 | 1.2.2010
Berichte: Karawanedelegation mit Videostatements
twitter: @karawane089

Nürnberg, 25.-27. Juli: Refugee Rights Conference in Nürnberg – ein hoffnungsvoller Schritt für ein Netzwerk von FlüchtlingsaktivistInnen

Bericht von Gerit Boekbinder, aktiv in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen/ München

Knapp 80 Menschen waren bei der Refugee Rights Conference des „Deutschland Lagerland“-Netzwerks, die vom 25. bis 27. Juli auf der Burg in Nürnberg stattgefunden hat. Weiterlesen →

Artikel in der Abendzeitung

Die Karawane München beteiligt sich ja zur Zeit an der Aktion Flüchtlinge. Jetzt ist, passend zum Thema, und vielleicht auch aus aktuellem Anlass, ein sehr langer Artikel in der Abendzeitung erschienen.

Die Wut unter den Flüchtlingen ist groß. „Deutschland predigt täglich, dass China oder Birma die Menschenrechte einhalten sollen. Aber tatsächlich gibt es hier keine Menschenrechte“, kritisiert Uche Akpulu vom bayerischen Flüchtlingsrat. Der 41-jährige Nigerianer floh vor vier Jahren aus Nigeria nach Deutschland, weil er in seinem Heimatland verfolgt wurde. Bis zum vergangenen Jahr lebte er in einer Gemeinschaftsunterkunft. Als er als Flüchtling anerkannt wurde, zog er sofort aus. Über das Leben im Container sagt er: „Es ist zermürbend. Viele Flüchtlinge werden krank – psychisch und physisch. Manche werden zu Alkoholikern. Die Unterkünfte werden eingerichtet, um die Menschen zu isolieren. Man fühlt sich wie ein Gefängnis-Insasse.

Hier der ganze Artikel.

Der Menschenrechtskommissar zum Lager in der Rosenheimer Str.

Die Karawane München wendet sich schon lange gegen die unhaltbaren Zustände, die in den Flüchtlingslagern, genannt Gemeinschaftsunterkünfte, herrschen. Nach dem Bayerischen Aufnahmegesetz sind Flüchtlinge verpflichtet, in einer solche Gemeinschaftsunterkunft zu leben, selbst wenn sie sich eine Privatwohnung leisten könnten. Schlimmer noch: wer arbeitet, muss eine horrende Miete zahlen: rund 250 Euro für eine Zimmer von 13 m², in dem bis zu vier Menschen untergebracht sind.

Letztes Jahr stattete nun der Menschenrechtskommissar des Europarats Deutschland einen Besuch ab. Dabei besuchte er auch das Flüchtlingslager in der Rosenheimer Str. in München. In seinem Bericht kam er zu folgenden Schlüssen:

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An Encounter with the “Hausmeister”

I walk back to my room still thinking of my “telephone action” and how to raise some money for my cousin’s school fees in Nigeria.

“Ol boy, did you see the guy who just left the room now?”, my roommate asks as I enter the room. “No, I didn’t see anybody”, I reply a little irritated at the interruption of my calculations and at the same time grateful for the momentary opportunity to abandon my ultimately fruitless thoughts. “Who was that?” I ask. “The Hausmeister just sent someone here, a new roommate for us” he replied smiling. I looked at him in disbelief, “You are joking, right?” “No this is no joke” he replied quite serious, “I told him there is no space in this room and that he should go back to the hausmeister and tell him so”. “That’s good” I reply, “But why should the Hausmeister send us a new roommate when he knows there are already three people here?” I wondered aloud to no one in particular. My roommate shrugs his shoulders, an unspoken questioning look on his face asks how he could possibly know the motives of the almighty Hausmeister when he is just an Asylum seeker like me too. Weiterlesen →