Der Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten wegen der Protest-Aktion gegen eine Abschiebe-Anhörung mit der Botschaft von Nigeria im August 2007 wird fortgesetzt:
Dienstag, 03.06.2008 um 16:30 h
Amtsgericht München, Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A 224/II
Kommt vorbei, zeigt Solidarität! Widerstand gegen Abschiebungen lässt sich nicht verbieten! Abschiebeanhörungen stoppen!
Die Karawane München beteiligt sich ja zur Zeit an der Aktion Flüchtlinge. Jetzt ist, passend zum Thema, und vielleicht auch aus aktuellem Anlass, ein sehr langer Artikel in der Abendzeitung erschienen.
Die Wut unter den Flüchtlingen ist groß. „Deutschland predigt täglich, dass China oder Birma die Menschenrechte einhalten sollen. Aber tatsächlich gibt es hier keine Menschenrechte“, kritisiert Uche Akpulu vom bayerischen Flüchtlingsrat. Der 41-jährige Nigerianer floh vor vier Jahren aus Nigeria nach Deutschland, weil er in seinem Heimatland verfolgt wurde. Bis zum vergangenen Jahr lebte er in einer Gemeinschaftsunterkunft. Als er als Flüchtling anerkannt wurde, zog er sofort aus. Über das Leben im Container sagt er: „Es ist zermürbend. Viele Flüchtlinge werden krank – psychisch und physisch. Manche werden zu Alkoholikern. Die Unterkünfte werden eingerichtet, um die Menschen zu isolieren. Man fühlt sich wie ein Gefängnis-Insasse.
Die Süddeutsche Zeitung (16. Mai 2008) hat einen Artikel zu der Justizposse um den nicht mitgeführten Auflagenbescheid bei der Demonstration gegen die Abschiebeanhörungen nach Nigeria veröffentlicht. The juicy bits:
Verteidiger Hartmut Wächtler, der selbst einen Kommentar zum Versammlungsgesetz verfasst hat, kann über das Verfahren nur den Kopf schütteln. Zunächst einmal hält er die damals vom KVR erteilten Auflagen für „reine Schikanen“. Zum Beweis seiner These legt er ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor, das erst Ende 2007 in seltener Eindeutigkeit solche Auflagen ad absurdum geführt hat. Es sei, so die VG-Richter, nicht ersichtlich, „inwieweit das Nichtmitführen des Bescheids“ zu einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führen könne.
Doch die Strafjustiz meint es ernst – Absurdistan lässt grüßen. Die Beteiligten ziehen sich zu einem „Rechtsgespräch“ hinter verschlossene Türen zurück, eine Einigung gibt es aber nicht. Anwalt Wächtler beharrt auf einem Freispruch, und so gibt es einen zweiten Termin im Juni. Dann soll auch ein Zeuge kommen, der das Verfahren vollends zur Posse machen könnte: Denn er soll besagten Bescheid damals bei sich getragen und der Polizei auch vorgelegt haben.
Eine Special mit Links zu allen Artikel findet sich auf der Sonderseite des Bayerischen Flüchtlingsrates.
Die Karawanegruppe München hat eine Protest-Postkartenaktion gegen die Botschaft von Nigeria gestartet, die Botschaftsanhörungen durchführt, um „Heimreisedokumente“ für die Abschiebung nigerianischer Flüchtlinge auszustellen.
Postkarte ansehen:
Bestellt Postkarten, schickt sie an die nigerianische Botschaft, fordert den Stop aller Abschiebeanhörungen und den Stop der Ausstellung von „Heimreisepapieren“ für Abschiebungen.
Ihr könnt Protest-Postkarten unter folgender Adresse bestellen:
caravane-munich@zeromail.org
Mehr zur Kampagne gegen Abschiebungen nach Nigeria:
www.nigeriavillagesquare.com/…
www.carava.net/2008/04/01/…
Stoppen wir Abschiebungen nach Nigeria, stoppen wir alle Abschiebungen!
Schickt massenhaft Postkarten, verbreitet diese Information!
Kundgebung mit Essenspaketversteigerung:
Samstag, 17. Mai 2008, 13 Uhr
Karlsplatz/Stachus, München
Programm:
· Versteigerung des Inhalts der Essenspakete
· Thomas Ott (Karawane) zur Situation in deutschen Asylunterkünften
· Mahmut Yilmaz (von Abschiebung bedroht) über seine Situation
Die Situation von Flüchtlingen in München, Bayern und deutschlandweit ist in vielerlei Hinsicht katastrophal, die Situation in den „Gemeinschaftsunterkünften“ wurde zuletzt am 7. Mai durch die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag kritisiert (s. SZ und sueddeutsche.de vom 7.,8., 9. Mai).
Die skandalöse Lage zeigt sich auch am Beispiel der Versorgung: Anstelle von Bargeld erhalten Asylsuchende und „Geduldete“ in Bayern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die, bis auf ein „Taschengeld“ von monatlich 40 Euro, in Form von Essenspaketen, Hygienepaketen und Kleidungsgutscheinen ausgegeben werden. Weiterlesen
Flüchtlinge in München ergreifen Initiative gegen drohende Abschiebung und Lagerzwang
Auftaktkundgebung:
„Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben!“
Mittwoch, 30. April 2008, 17 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München
Gemeinsam mit anderen Flüchtlingen wenden sich die kurdischen Aktivisten Umut Dag und Mahmut Yilmaz an die Öffentlichkeit, um sich gegen ihre Abschiebung und gegen die miserablen Lebensbedingungen von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu wehren.
Umut Dag floh nach Deutschland, nachdem er als politisch aktiver Kurde von türkischen Sicherheitskräften gefoltert und mit dem Tod bedroht wurde. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, jetzt droht ihm die Abschiebung. Umut ist gezwungen, im Flüchtlingslager Rosenheimerstraße zu leben – in einem Lager, das bereits 2007 wegen der skandalösen Lebensbedingungen durch den EU ? Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg massiv beanstandet wurde.
Mahmut Yilmaz lebt seit fast 30 Jahren in Deutschland. Da er als kurdischer Aktivist wegen Verstößen gegen das „Vereinsgesetz“ verurteilt wurde, hat das bayerische Innenministerium seine Ausweisung in die Türkei beschlossen. Seine letzte Chance, um der Abschiebung in drohende Verfolgung zu entgehen, ist ein Antrag auf Asyl. Das bedeutet, dass Mahmut nach all den Jahren in München seine Arbeitserlaubnis verliert und aus der Wohnung seiner Familie in ein Lager umziehen muss – der Ausgang ist ungewiss.
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Anlässlich unseres 10-jährigen Bestehens gab es einen Bericht über die Karawane auf Bavarian Open Radio. Bericht, Audio, Photos findet ihr hier.
Am Samstag haben wir unseren 10. Geburtstag gefeiert. Es war wirklich schön all die Leute die früher mit uns gekämpft haben wiederzusehen und zudem ein großartiges Konzert und ne super Party mit hervorragendem Essen. Insgesamt waren auf jeden Fall mehr als 200 Leute auf dem Fest, es haben Chimi Churri (Ska/Reggea/Rock – Stuttgart), mal eleve von irie revoltes (Reggea/Ragga/HipHop – Berlin) und natürlich die großartige Microphone Mafia (HipHop – Köln) gespielt.
Allen Bands und den Leuten vom Feierwerk die uns so super unterstützt haben ein riesiges Dankeschön!
Der Tod von Oury Jalloh hat uns schon lange beschäftigt, und wir hatten schon mal eine Veranstaltung mit Mouctar Bah aus Dessau. Daher freuen wir uns, ihn dieses Jahr auch wieder in München begrüßen zu können. Denn mittlerweile ist viel passiert im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit „la mirada distinta“ eine
Informationsveranstaltung
Der Tod von Oury Jalloh und die Dessauer Justiz
Referent: Mouctar Bah (Dessau)
25. April 08, 20 Uhr
Kulturladen Westend
Ligsalzstraße 44
(U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe)
Eintritt frei
Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße.
Jalloh ist stark angetrunken, als er zur Identitätsfeststellung auf die Wache gebracht wird. Auf dem Polizeirevier wird eine Blutprobe genommen und er wird für gewahrsamstauglich erklärt.
Seine Kleidung wird durchsucht.Weil er sich wehrt, werden ihm Fesseln angelegt und in die Gewahrsamszelle gebracht, ein bis zur Decke gefliester Raum mit feuerfester Kunstledermatratze.
Jallohs Fesseln werden durch Eisenringe in Wand und Boden gezogen. Alle halbe Stunde sollen die Polizisten die Zelle kontrolliert haben. Sie meldeten keine Auffälligkeiten. Die Gewahrsamszelle ist durch eine Sprechanlage mit den Räumen der diensthabenden Beamten verbunden. In die Zelle ist ein Mikrofon eingebaut.
Doch als gegen 12.00 Uhr ein Feuer ausbricht und Jalloh mit aller Kraft um sein Leben gebrüllt haben muss, hören die diensthabenden Beamten offenbar nichts. Der Dienstgruppenleiter soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Als der Rauchmelder anschlägt, soll er den Alarm abgestellt haben.
Am 27. März 2007, über zwei Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh, begann der Prozess gegen drei Polizisten, die der Körperverletzung mit Todesfolge, bzw. der fahrlässigen Tötung angeklagt sind. Er wird bis zum 6. Juni 2008 dauern, das wird der 54. Prozesstag sein. Über den Stand und Verlauf des Verfahrens berichtet Mouctar Bah aus Dessau. Er ist ein Freund Oury Jallohs und Mitbegründer der »Initiative Oury Jalloh«. Dieser ist es im wesentlichen zu verdanken, dass der Fall öffentlich wahrgenommen wurde.
Die KARAWANE-München feiert ihren 10. Geburtstag
Wir feiern zehn Jahre Kampf gegen Abschiebungen und Rassismus
mit einem HIPHOP/RAGGA/SKA-KONZERT im Orangehouse
Samstag 19. April 2008
Orangehouse Hansastr. 39
Beginn 22 Uhr
Eintritt 8 Euro
mal élevé – sänger irie révoltés | RAGGA/REGGAE/HIPHOP | berlin
microphone mafia | HIPHOP | köln
le braghe corte | SKA | Italien
dj fabiD | DUB/REGGAE/STEPPERS und die KARAWANE-DJ’s
Über zehn Jahre hinweg ist die Karawane München mit entschlossenen und oft spektakulären Aktionen an die Öffentlichkeit getreten. Und dies auch oft mit großem Erfolg. Zu erinnern sei beispielhaft an den Bleiberechtskampf der Karawane im Sommer 2004, der mit einer außerordentlichen Legalisierung von etwa hundert langjährig geduldeten Familien in München endete. Oder an den Essenspaketeboykott im Flüchtlingslager Emma-Ihrer-Strasse, mit dem das Thema der menschenunwürdigen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erneut auf die Agenda gebracht wurde. Oder an die Aktionen gegen Abschiebe-Anhörungen mit Botschaftsvertretungen. Und über Jahre hinweg ist es immer wieder gelungen, Abschiebungen oft in letzter Minute zu stoppen und Aufenthaltsrechte zu erkämpfen. Und mit Freude und Stolz können wir sagen, dass die Münchner Karawane ihre aktiven Mitglieder immer wieder erfolgreich gegen Abschiebung verteidigt hat.
Wir haben also allen Grund zu feiern!
Feiert mit uns. Wir freuen uns auf Euch.