Archiv der Kategorie: Karawane

Dublin II-Kampagnenzeitung!

Unter dem Titel „Über die Grenze – Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen“ hat das Netzwerk Welcome to Europe eine Zeitung erstellt, die die Problematik der Dublin II-Regulation anhand der Situation in Griechenland darstellt. Ebenso beleuchtet werden jedoch das Sterben im Mittelmeer, Einzelschicksale und Ausblicke auf 2010. Die Zeitung ist in einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt worden und kann bestellt werden. Alle weiteren Informationen, alle Texte, das .pdf und Bestellmöglichkeiten finden sich auf der Kampagnenseite http://dublin2.info.

Tag 51: Flüchtlingsstreik weitet sich auf Augsburg aus – Streikbeteiligung in 9 Lagern in Bayern

Kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Lebens- und Wohnverhältnisse von Flüchtlingen im bayerischen Landtag (Infos dazu unter www.fluechtlingsrat-bayern.de ) wächst der Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern immer weiter. Seit Dienstag, 16. März, haben sich insgesamt 29 BewohnerInnen von zwei Lagern in Augsburg und außerdem 2 Bewohnerinnen des Lagers in Schwabmünchen dem Essenspaketeboykott angeschlossen, über 100 Menschen in 9 Lagern beteiligen sich damit an dem Streik. Dazu eine Presseerklärung von Karawane München und bayerischem Flüchtlingsrat:

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Pressemitteilung, 17. März 2010
Essenspaketboykott jetzt auch in Augsburg

Flüchtlingsproteste weiten sich von Niederbayern über die Oberpfalz nach Schwaben aus

Seit gestern, 16.03.2010, boykottieren insgesamt 29 BewohnerInnen der beiden Augsburger Flüchtlingslager in der Calmbergerstraße und in der Neusässer Straße (ehemalige Flak-Kaserne) die Annahme der Essenspakete. Sie schließen sich damit dem Flüchtlingsstreik an, mit dem seit dem 26. Januar immer mehr BewohnerInnen
bayerischer Flüchtlingslager gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen protestieren – mittlerweile beteiligen sich über 100 Flüchtlinge in Augsburg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau, Hauzenberg und Breitenberg. Die zentralen Forderungen sind: „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium.“

Neben der Mangelversorgung mit Essenspaketen kritisieren die Flüchtlinge die unerträgliche Wohnsituation in den Augsburger Lagern: „Wir wohnen hier zu fünft oder zu sechst in einem Zimmer. Die Küchen und die sanitären Einrichtungen hier sind komplett überlastet, verdreckt und unhygienisch. Das Leben hier macht uns körperlich und psychisch krank“, bringt ein Bewohner seinen Unmut zum Ausdruck. Das Flüchtlingslager in der Calmbergerstraße bietet einen erschreckenden Anblick: Zimmerdecken, durch die das Wasser tropft und die von den BewohnerInnen
notdürftig mit Zeitungspapier abgedichtet wurden; herausgefallene Zimmerfenster, durch die winterlich kalte Luft pfeift; Duschen ohne warmes Wasser vor 14 Uhr; Lampenabdeckungen voller toter Insekten. Längst überfällige
Instandsetzungen von der Lagerleitung, die der Regierung von Schwaben untersteht, lassen auf sich warten.

Auch die Residenzpflicht auf Stadt und Landkreis Augsburg steht massiv in der Kritik: „Wir können nicht einmal nach München oder in andere nahe Orte fahren, ohne dass wir eine Strafe riskieren. Ständig werden wir von der Polizei kontrolliert, ständig bekommen wir Bußgelder und Anzeigen, ohne dass wir etwas verbrochen haben“.

Voraussichtlich am 25.03.2010 soll im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags über die Neuausrichtung der bayerischen Flüchtlingspolitik entschieden werden. Hans-Georg Eberl von der Karawane München sagt dazu: „Wir appellieren an die Landtagsabgeordneten, den Lagerzwang abzuschaffen, die Auszahlung von Bargeld anstelle von Sachleistungen festzulegen, die Residenzpflicht auf ganz Bayern auszuweiten, sich für die unbürokratische Erteilung von Arbeitserlaubnissen einzusetzen und damit eine längst überfällige Wende im Sinne der Menschenwürde von Flüchtlingen einzuläuten.“

Weitere Informationen zu den Essenspaketeboykotts finden Sie unter:

www.carava.net und www.fluechtlingsrat-bayern.de

Bilder aus Augsburg gibt es hier.

Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete

Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt

Essenspaketboykott auch im Saarland

Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.

Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:

Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland

Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.

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Essenspaketboykott Bogen: neuer Artikel im Straubinger Tagblatt

Samstag, 06. März: Straubinger Tagblatt (Landkreis) – Flüchtlinge in Bogen streiken immer noch

Essenspakete wurden wieder nicht angenommen – Landtagsentscheidung Ende März

Bogen. Der Hungerstreik in dem Flüchtlingsheim in Bogen dauert weiter an. Wie Hans-Georg Eberl von der Flüchtlingsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ am Freitag mitteilte, hätten alle 27 vor Ort anwesenden Bewohner des Asylbewerberheimes auch diese Woche am Dienstag und am Donnerstag die Annahme der Essenspakete verweigert. Der Essenspaketboykott läuft damit die zweite Woche in Folge. Die Flüchtlinge wollen den Streik auch in der kommenden Woche fortsetzen.

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Tag 35: Blick auf Verantwortung lokaler Ausländerbehörden

Behördenwillkür in Straubing und Passau

Erfolgreiche Klage in Sachsen-Anhalt gegen rechtswidrige „Verwaltungsgebühren“

Der Essenpaketeboykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen richtet sich, als Fortsetzung des am 26. Januar begonnenen Hungerstreiks, gegen den diskriminierenden Umgang des Bundeslandes Bayern mit Flüchtlingen. Gleichzeitig skandalisiert der Flüchtlingsstreik willkürliche Schikanen durch lokale Ausländerbehörden. Zum Beispiel die Erhebung einer „Verwaltungsgebühr“ von 10 Euro für das Verlassen des Landkreises durch das Landratsamt Passau. Eine Praxis, die es bislang nicht nur in einigen bayerischen Landkreisen gab, gegen die sich abern nun ein Flüchtling in Sachsen-Anhalt erfolgreich vor Gericht gewehrt hat: Das Verwaltungsgericht Halle/Saale stellte am 26. Februar, fest, dass die Praxis der Erhebung von Gebühren für eine Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises rechtswidrig ist und dass die örtliche Ausländerbehörde verpflichtet ist, erhobene Gebühren an die betroffenen Flüchtlinge zurückzuzahlen. Der togoische Exil-Aktivist Komi, E. hatte gegen die Erhebung der 10 Euro Verwaltungsgebühr für eine „Reiseerlaubnis“ Klage eingereicht.

Dazu eine Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte

Auch die Ausländerbehörden in den niederbayerischen Landkreisen Passau und Straubing-Bogen, wo zur Zeit Flüchtlinge gegen unerträgliche Lebensbedingungen streiken, tun sich damit hervor, Flüchtlinge über landes- und bundespolitische Vorgaben hinaus mit Repressalien und Beschränkungen zu tyrannisieren: Weiterlesen →

Tag 31: Update zum Flüchtlingsstreik in Bayerischen Lagern

Flüchtlingsstreik wird in die Landtagsdebatte zu Asylpolitik in Bayern hinein fortgesetzt – Münchner Gewerkschaftsjugend solidarisiert sich

Die Streikenden im Lager in Breitenberg wollen, ebenso wie diejenigen in Hauzenberg und in Bogen/Landkreis Straubing, den Essenspaketeboykott auch während dem Monat März fortsetzen – also bis in die Asyldebatte im bayerischen Landtag hinein.

15 Frauen im Lager Aholfing/Obermotzing bei Straubing haben die Unterstützungserklärung für die Forderungen des Flüchtlingsstreiks – Bargeld statt Essenspaketen; Bewegungsfreiheit in ganz Bayern; das Recht, zu arbeiten; respektvollen Umgang der Behörden mit Flüchtlingen;- unterzeichnet. Sie wollen, da sie großteils Kinder haben, die sie versorgen müssen, im Moment selber keinen Essenspaketeboykott starten, unterstützen aber die Aktion der streikenden Männer in Bogen.

Die DGB-Jugend München hat am Dienstag, 23. 02. 2010, beschlossen, die Forderungen des Flüchtlingsstreiks zu unterstützen.

Spenden werden weiterhin dringend benötigt!

Essenspakete-Boykott kostet Geld!

Spendenaufruf für den Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern

Am 26. Januar traten 19 Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern Hauzenberg und Breitenberg in einen Hungerstreik. Ihre zentralen Forderungen:

  • Bargeld statt Essenspaketen.
  • Das Recht, zu arbeiten.
  • Bewegungsfreiheit in ganz Bayern statt Landkreisbeschränkung.

Außerdem wenden sich die Streikenden gegen die Isolation und die unerträgliche Wohnsituation in Lagern an abgelegenen Orten. Nach fast drei Wochen, am 14. Februar, haben die Flüchtlinge den Hungerstreik beendet. Sie fahren aber gleichzeitig fort, die Essenspakete zu boykottieren und rufen die BewohnerInnen anderer Lager dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Damit wollen sie den Druck auf die Landesregierung aufrecht erhalten, um bei der für Anfang März geplanten Debatte über die Flüchtlingspolitik positive Ergebnisse zu erwirken. Es boykottieren zur Zeit 20 Asylsuchende die Essenspakete, von denen die meisten sehr geschwächt vom Hungerstreik sind und nun ja durch den Boykott weiterhin keinen Zugang zu Nahrung haben.

Das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“, das die Streikunterstützung vor Ort organisiert, hält zur Zeit eine Notversorgung der Flüchtlinge aufrecht. Das Bündnis versorgt sie sowohl mit Geld, damit sie sich eigenständig Lebensmittel kaufen können, als auch mit gespendetem Essen. Das Budget ist jedoch sehr knapp und reicht zur Zeit nur für kurze Zeit, um die Flüchtlinge mit genügend Nahrung versorgen zu können.

Die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg sind also DRINGEND auf  Spenden angewiesen, damit sie ihren Streik weiter durchhalten können. Es wäre toll, wenn der eine oder die andere von Euch ein wenig Geld für sie abtreten könnte.

Spenden für den allgemeinen Essenspaketeboykottfonds der Karawane München können an folgende Kontoverbindung gemacht werden. Das Geld geht zu 100% in die Essenspaketeboykotts, die Spende kann von der Steuer abgesetzt werden (bis 200 EUR reicht der Überweisungsbeleg, darüber bitte Adresse angeben)

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602
Verwendungszweck: Karawane/Essenspaketeboykott

Wer den Hauzenberger und Breitenberger Essenspaketeboykott direkt unterstützen will, kann auch an dieses Konto spende:

ZAKK e.V.
Sparkasse Passau
BLZ: 740 500 00
Konto Nr: 240 298 596
Verwendungszweck: Flüchtlingsunterstützung