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Großrazzia in Flüchtlingslager

RazziaAm 24. Oktober führte die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Ausländerbehörde eine Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Remscheid mit ca. 300 Beamten durch. Die Razzia, die morgens um 5:40 durch die Stürmung der Zimmer eröffnet wurde, dauerte bis 11:00Uhr. Bis 8:00 Uhr waren die Flüchtlinge gefesselt, durften weder zur Toilette gehen noch sich anziehen und wurden verbal erniedrigt. Ein Flüchtling wurde mit der Pistole bedroht. Obwohl er nackt war, durfte er sich nicht einmal eine Unterhose anziehen. Er wurde harsch gefragt, warum er nicht in seine Heimat gehe. Als Anlass diente der Vorwurf es handele sich um einen Drogenumschlagplatz, gefunden wurden in der ganzen Unterkunft 0,2 Gramm Haschisch. Die Karawane Wuppertal ist im Moment dabei gegen dieses Unrecht anzukämpfen.

mehr Infos: www.thecaravan.org

zeigen wir Solidarität mit unseren GenossInnen in Remscheid, beteiligen wir uns an der BriefFaxEmail-Kampagne!

# # # Musterbrief/-fax/-email an die Behörden# # #

Amtsgericht Remscheid, Alleestr.119, 42853 Remscheid
Telefon: (021 91)796-0
Telefax: (021 91)796-510
E-Mail: poststelle@ag-remscheid.nrw.de
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Hofaue 23, 42103 Wuppertal
Telefon: 0202 5748-0
Telefax: 0202 5748-502
E-Mail: poststelle@sta-wuppertal.nrw.de
Ausländeramt Remscheid:
E-Mail: auslaenderamt@str.de oder
Fax: (0 21 91) 16 – 32 32

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erschrecken habe ich von dem Vorgehen der Polizei Remscheid und Wuppertal, der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sowie der Ausländerbehörde Remscheid am Mittwoch, 24. Oktober 2007 in einem Remscheider Flüchtlingsheim erfahren.

Ich möchte mit diesem Schreiben meinen Unmut über solch inakzeptables und menschenverachtendes Verhalten der Polizei zum Ausdruck bringen. Ein Generalverdacht und die Kriminalisierung einer Gruppe Menschen, die selbst traumatisiert aus ihrem Heimatland geflüchtet sind, ist ein Armutszeugnis für dieses Land.

Es wurden lediglich Vorurteile bedient, die Situation der Flüchtlinge verschlimmert, Traumata wieder aufleben gelassen und die örtliche Presse zu einem Vorführtermin eingeladen. Der vollkommen ergebnislose Ausgang der Polizeiaktion zeigt die Haltlosigkeit der Vorwürfe. Solche menschenverachtenden Aktionen nähren den Boden für Rassismus und verhindern das Zusammenleben.

Ich fordere Sie auf, die Ermittlungen gegen alle Heimbewohner einzustellen, in der Presse für die Richtigstellung der Vorgänge zu sorgen und von weiteren, unangemessenen und kriminalisierenden Einsätzen abzusehen.

Name und Vorname, Absender
Datum

Building an anti-deportation campaign

How to build an anti-deportation campaignMal eine Meldung auf Englisch, es bezieht sich nämlich auch auf einen englischen Text. In wie weit der in Deutschland passt, ist noch nicht klar, aber eine Auseinandersetzung mit der schönen Broschüre ist auf jeden Fall eine gute Idee. Ich kopiere einfach mal no-racism.net:

The No One is Illegal campaign, based in Bolton, has created a 24-page, simply-written briefing document aimed at those who may face deportation or removal. It explains why using the law is not protection enough – ‚a campaign means fighting back politically‘.

It enunciates what kinds of campaigns are useful, how important it is to involve a Member of Parliament, why a campaign has to be strong and powerful. But it also reflects on the personal implications. ‚It is your decision whether or not to have a campaign‘, states the document and it warns that a campaign will implicate friends and family members. There are many practical tips here – from creating a banner for all public events to attracting trade union support. And, finally, it explains how important it is to prepare the legal case and get professional reports to support a claim.

This document maybe aimed at those at risk of removal but it is also essential reading for anyone interested in supporting failed asylum seekers and fighting for a more just system.

Get it here.

Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen

Wir haben letzte Woche einen Vortrag zum Thema Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen gehalten. Motivation ist, dass ja immer weniger Flüchtlinge/MigrantInnen legal in die EU einreisen können, sondern schon an den Außengrenzen abgehalten werden. Die Lager in Deutschland werden dabei immer leerer, und klassische Arbeit in der Flüchtlingssolidarität wird immer schwieriger, zum einen, weil eben immer weniger Leute da sind, zum anderen, weil auch die Öffentlichkeit das Thema bald nur noch als Randthema wahrnehmen wird und wir Probleme haben werden, unsere Inhalte unterzukriegen. Deshalb haben wir angefangen, unsere Aufmerksamkeit auch auf die EU-Außengrenzen zu richten. Wir möchten hier aber nocheinmal klar sagen, dass es umso wichtiger ist, für all die Flüchtlinge, die seit Jahren mit der Duldung leben, endlich ein Bleiberecht zu erstreiten, und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Es ist wichtig, nicht von einem Aktionsfeld zum nächsten zu springen, sondern Konsequenz zu zeigen. Dennoch wollen wir auf der Höhe der aktuellen Entwicklung bleiben, und deswegen halten wir eine Beschäftigung mit der EU für unumgänglich.

Wir halten den Vortag übrigens gerne wieder, Anfragen über die Karawane.

Nach der Vorstellung der Karawanehaben wir nochmal weit ausgeholt und sind bis nach 1992 zurückgegangen. 1992 kam es in Rostock-Lichtenhagen zu tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, die Polizei griff nicht ein. Die Politik nutzte diese Geschehnisse, um zu argumentieren, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge/MigrantInnen aufnehmen können, da „die Bevölkerung schon überfordert“ wäre und 1993 den Artikel 16 GG, Grundrecht auf Asyl, so zu ändern, dass alle antirassistische gesinnten Menschen jahrelang von der „faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“ sprachen.

Von der Konsequenz ist diese Formulierung vielleicht auch richtig, aber sie geht dennoch ein wenig am Kern vorbei. Knackpunkt der Regelung war, dass Leute eigentlich schon noch das Recht auf Asyl hatten, nur hatten sie keine Möglichkeit mehr, es in Anspruch zu nehmen. Verantwortlich dafür waren zwei Tricks, und auf die wollten wir genau hinaus, denn diese beiden Tricks ziehen sich seit 1993 durch die EU-Flüchtlingspolitik:

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Großer Erfolg für Panafrikanismus Tag!

verabschiedet wurde folgende

Deklaration des Panafrikanismus Tages in München am 22.9.2007:

Wir, Afrikanerinnen und Afrikaner aus unterschiedlichen Ländern und Gruppierungen, vereint im Organisationskomitee des Panafrikanismustages in München, stellen uns hinter die folgende Erklärung:

  • angesichts der immensen Größe des afrikanischen Kontinents
  • angesichts der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Potenziale eines jeden Landes
  • angesichts der Folgen des Kolonialismus und der Sklaverei

1. erklärt die Konferenz, dass Afrika die Mittel hat, sich zu entwickeln und sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Hilfe zurückzuweisen, durch die es seiner wahren Unabhängigkeit beraubt wird. Weiterlesen →

Die unendliche Unmenschlichkeit des Seins – Lagerschließungen in München

Seit einem Jahr hat die Regierung von Oberbayern beschlossen, drei so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in München zu schließen. Aber offensichtlich fand es die Verwaltung unnötig, die betroffenen Bewohner davon zeitig zu unterrichten. Uche Akpulu, der seit fast vier Jahren im Lager an der Emma-Ihrer Straße wohnt, und Sunny Ebilueye, der dort noch länger lebt – beide stammen aus Nigeria – bekamen ein Fax mit der Aufforderung, innerhalb einer Woche in eine Unterkunft in der Messestadt Riem umzuziehen. Vorab hatten sie nur durch den Hausmeister informell erfahren, dass sie bald umziehen müssten, weil ihr Lager Ende September geräumt sein müsse. Weiterlesen →

Nachtrag zu den Lagerschließungen

Aufforderung zum Umzug durch die Regierung von Oberbayern

Wir haben letzte Woche ja den respektlosen Umgang der Regierung von Oberbayern in Bezug auf Lagerschließungen publik gemacht. Nun haben wir auch noch einen der Briefe erhalten, in dem die Bewohner auf die bevorstehende Schließung ihrer GU aufmerksam gemacht werden. Sie wurden am 17. September verschickt, teilweise erst zwei Tage später vom Hausmeister ausgehändigt und schreiben vor, am 24. September die GU in der Emma-Ihrer-Straße verlassen zu haben. Viel Zeit, einen Umzug zu organisieren, zumal die Hausmeister sich anscheinend nicht zuständig fühlen, den Flüchtlingen zu helfen. In der Emma-Ihrer-Straße wohnen Familien, die zum Teil schon seit 10 Jahre dort leben.

Mittlerweile gab es schon zwei Artikel in der Süddeutschen Zeitung (Drei Asylunterkünfte schließen & Regierung weist Vorwürfe zurück) sowie eine Anfrage der Grünen im Stadtrat. Wir bleiben natürlich dran und werden auch einige Flüchtlinge beim Umzug unterstützen.

Nachtrag 2: Noch ein Artikel in der Süddeutschen: „Muss man uns das Leben noch schwerer machen?“

Lagerschließung in München

Regierung von Oberbayern schließt plötzlich drei Flüchtlingslager in München – ohne Respekt und ohne Konzept!

Drei so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in München werden noch in diesem Jahr geschlossen (eine schon Ende September). Die Schließungen sind seit einem Jahr geplant, die zuständige Regierung von Oberbayern fand es aber lange nicht nötig, die Betroffenen darüber in Kenntnis zu setzen, viele warten immer noch auf den offiziellen Bescheid.
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“Sie alle haben eine Reife als Staatsbürger gezeigt, die mir Hoffnung macht.”

Hier der erste persönliche Bericht über die Botschaftsvorführung und die Einschüchterungen durch die Polizei. Er wurde uns von Hermann S. zugesendet, der vor Ort war und mit seiner Ruhe und Besonnenheit sehr wichtig für mich war. Wir werden noch mehr persönliche Eindrücke online stellen sobald sie da sind. Weiterlesen →

Protest gegen Vorführung bei der nigerianischen Botschaft geht weiter

Vom 7. bis 9. August findet in München wieder eine Botschaftsvorführung statt. Diesmal ist die nigerianische Botschaft vor Ort. Bei diesen Terminen werden abgelehnte AsylbewerberInnen gezwungen, bei einer Delegation der Botschaft ihres (oft auch nur vermuteten) Heimatlandes vorzusprechen, um als Bürger desselben identifiziert zu werden. Im Falle einer Identifikation wird dann ein so genanntes Travel Certificate (TC) ausgestellt, mit dem eine Abschiebung erst möglich wird. Botschaftsvorführungen und Papierbeschaffung sind also zentrale Vorgehensweisen der Abschiebebehörden. Die Karawane München hat sich schon seit Jahren gegen diese Termine eingesetzt, zuletzt im April gegen ein Termin mit der Delegation der irakischen Botschaft. Meistens, wie auch heute, finden diese Termine im Flüchtlingslager in der Tischlerstraße statt. Die nigerianische Delegation hält sich die ganze Woche in München auf, und deswegen rufen wir auch weiterhin zu Protest auf. Konkret sind angemeldet

Kundgebungen gegen die Botschaftstermine mit der Nigerianischen Botschaft
Donnerstag, 9. August 2007
Flüchtlingslager in der Tischlerstraße (U-Bahn Fürstenried West)
9.oo bis 14.oo Uhr

Flüchtlingslager in der Tischlerstraße
Flüchtlingslager in der Tischlerstraße

Heute waren schon etwa 15 Menschen trotz Regen vor Ort, um ihrer Protest kundzutun und ankommenden Flüchtlingen den Hintergrund zu erklären. Die Polizei war mit rund 30 Beamten vor Ort und versuchte wiederrum (wie auch im April), Kontakt zu Flüchtlingen zu erschweren. Insbesondere stellten sie sich bei jedem Gespräch dazu und hörten mit, was wir als klare Einschüchterungstaktik einschätzen. Das penetrante und andauernde Abfilmen aller VersammlungsteilnehmerInnen wurde diesmal unterlassen, wir gehen davon aus, dass dies im Zusammenhang mit unserer Beschwerde beim bayerischen Datenschutzbeauftragten steht.

Bei der Abschiebeanhörung nigerianischer Flüchtlinge die vom 7. bis 10. August in München stattfindet, wird sich die Korruption im Herkunftsland zu nutze gemacht. Für jedes „Interview zur Identitätsklärung von Flüchtlingen“, welches nigerianische Botschaftsvertreter durchführen, erhalten sie 250 Euro von der Bundespolizei. Weitere 250 Euro Erfolgsprämie bekommen die Vertreter des korruptesten Landes in Afrika, wenn ein „Emergency Travel Certificate“ ausgestellt wird, das eine sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. 2005 weigerte sich Nigeria noch, durch Anhörungen an Abschiebungen mitzuwirken. Nachdem das Kopfgeld von 130 Euro auf 250 Euro erhöht wurde, finden sie nun wieder statt.

Ob, wie es oft behauptet wird, es für Flüchtlinge eine Straftat darstellt, bei einem solchen Termin sich nicht einzufinden, bezweifeln wir. Nach einem Urteil des OLG Celle steht davon nämlich schlichtweg kein Wort im Gesetz. Wir fahren trotzdem eine zweigleisige Strategie und wollen auch weiter Druck auf die nigerianische Botschaft aufbauen, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen.