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Call to Action! Against the Collaboration of the Nigerian Embassy with the German Authorities

Collaboration of the Nigerian Embassy in the deportation of Nigerians from Germany

As we, the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants, Munich, have recently learned, the Nigerian Embassy is coming to Munich, Germany, in order to issue ‚travel certificates‘ (TC) for Nigerians living in Munich to the end of their deportation from Germany. The Bavarian Foreigners‘ Authorities have sent letters summoning Nigerians to attend this hearing with the Nigerian Embassy taking place on Wednesday, the 8th of August in the Munich refugee camp in Tischlerstrasse, and the hearings may well span over several days. The Nigerians summoned are being told that they have to attend in order to have their identity clarified, which means that if they are identified as being a Nigerian citizen, they will be issued a TC which in turn will allow the German authorities to deport them to Nigeria.

We strongly protest this decision of the Nigerian Embassy to neglect their duty to look after the welfare of their citizens abroad and rather collaborate with the German Authorities in order to tear Nigerians living in Bavaria out of their lives here and help to put them, forcefully, on a plane bound to Nigeria. This is not the first time that the Nigerian Embassy has come to Munich Tischlerstrasse. When they held these hearings in 2004, we observed a large number of deportations of Nigerians afterwards. We also want to state plainly that with this decision, the Embassy is assuming responsibility for the inhuman and degrading practice of deportation, a practice that already has lead to numerous deaths. It is not long ago that the Nigerian citizen Osamuyia Aikpitanhi was killed by Spanish officers while being deported from Spain in June 2007. The list of persons killed during a deportation is however much longer.

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proudly presents: re/visionen

Wir freuen uns, nach langer Wartezeit ein Buch ankündigen zu können, zu dem auch die Karawane München einen Artikel beitragen konnte:

Kien Nghi Ha, Nicola Lauré al-Samarai, Sheila Mysorekar (Hg.)
re/visionen
Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland
ISBN-13: 978-3-89771-458-8
Ausstattung: br., 456 Seiten
Preis: 24.00 Euro
http://www.unrast-verlag.de/…, Buchflyer

Die Entstehungsgeschichte unseres Artikels ist selber schon interessant, denn die Auflage der HerausgeberInnen, ausschließlich „people of color“ als AutorInnen zu gewinnen, ist nicht ganz die Linie, die wir als Karawane vertreten. Unser Ansatz ist es ja, unabhängig von Herkunft und Nationalität zusammenzuarbeiten, sozusagen nach dem Motto „es zählt nicht, wo du herkommst, sondern ob du mit uns zusammenarbeiten willst“. Das könnte als post-identitär beschrieben werden, bei uns ist es wohl einfach pragmatisch: bei uns engagieren sich viele Nicht-„people of color“, und die gemeinsame Arbeit ist, meiner Meinung nach, was wir an der Karawane am meisten geniessen, und die uns auch erst unsere Schlagkraft gibt. Der andere Ansatz, sich also exklusiv zu versammeln, hat meiner Meinung nach auch seine Berechtigung (vgl. beispielsweise hier). Es ist eben nicht immer so einfach. Die Leute von Kanak Attak beispielsweise haben sich gleich grundsätzlich geweigert, an dem Buch mitzuwirken, da (so geht es aus dem letzten Artikel im Buch hervor) der Ausschluß von Menschen europäischer Herkunft kritisiert wurde. Kein so leicht von der Hand zu weisender Punkt.

Ich denke nicht, dass es eine unwichtige Diskussion ist, die da geführt wird, aber die Karawane hat es mal wieder pragmatisch gesehen, das Projekt an und für sich für wichtig befunden und die Chance gerne genutzt, etwas beizutragen. Um den HerausgeberInnen gerecht zu werden, haben wir beschlossen, möglichst viele FlüchtlingsaktivistInnen der Karawane zu bitten, einen Beitrag über ihre Zeit in der Karawane zu verfassen, sei es schriftlich oder mündlich und haben diese Beiträge dann in den Artikel synthetisiert. Er ist dadurch etwas holprig, aber nur so reflektiert er die Dynamik und Unfestlegbarkeit der Karawane München. Der Artikel handelt von der Situation von Flüchtlingen in Deutschland, der Anfangszeit der Karawane, Aktionen zu gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht, dem Boykott von Botschaftsvorführungen, Widerstand in Lagern, dem Essenspaketeboykott und Überlegungen zu Selbstorganisierungsprozesse durch die Karawane. Wir bieten eine kleine Leseprobe am Ende des Artikels.

Wir vertreiben das Buch zur Zeit nicht selber. Wer sich das Buch bestellen will, der sei auf die Buchhandlung unserer Wahl, die Basis Buchhandlung im Univiertel in München hingewiesen. Eine kurze Email, schon ist das Buch bestellt und kann bald abgeholt werden. Das ist fast so einfach wie bei amazon, unterstützt aber einen kleinen Laden, der uns immer mit einem hochaktuellen und interessanten Sortiment beglückt.

Es folgt nun unsere Leseprobe zum Thema „Abschiebung und Bleiberecht“ und nachfolgend ein Artikel des Mitherausgebers Kien Nghi Ha, der noch etwas mehr zum Buch sagt.

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Der Menschenrechtskommissar zum Lager in der Rosenheimer Str.

Die Karawane München wendet sich schon lange gegen die unhaltbaren Zustände, die in den Flüchtlingslagern, genannt Gemeinschaftsunterkünfte, herrschen. Nach dem Bayerischen Aufnahmegesetz sind Flüchtlinge verpflichtet, in einer solche Gemeinschaftsunterkunft zu leben, selbst wenn sie sich eine Privatwohnung leisten könnten. Schlimmer noch: wer arbeitet, muss eine horrende Miete zahlen: rund 250 Euro für eine Zimmer von 13 m², in dem bis zu vier Menschen untergebracht sind.

Letztes Jahr stattete nun der Menschenrechtskommissar des Europarats Deutschland einen Besuch ab. Dabei besuchte er auch das Flüchtlingslager in der Rosenheimer Str. in München. In seinem Bericht kam er zu folgenden Schlüssen:

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Zur Strafbarkeit der Nichtbeschaffung von Heimreisedokumenten

In Deutschland lebten letztes Jahr rund 180.000 Menschen mit Duldung, also der „Aussetzung der Abschiebung“. Eine Abschiebung ist in den meisten Fällen nicht möglich, oft fehlen beispielsweise Heimreisedokumente, die bei der Botschaft des Heimatlandes beantragt werden müssen. Ob nun die Nichtbeschaffung von Heimreisedokumenten schon ein Verstoß gegen die so genannte „Mitwirkungspflicht“ darstellt, ist eine interessante juristische Frage, und das Oberlandesgericht Celle hat sie am 14. Februar 2007 verneint. Wir dokumentieren hier das Urteil: Urteil des OLG Celle zur Beschaffung von Heimreisepapieren (pdf).

Zentrales Argument scheint folgendes zu sein:

Die Strafvorschrift des §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG bezieht sich schon nach deren Wortlaut nur auf „Angaben“ im Sinne von §49 Abs. 1 AufenthG. Nach §49 Abs. 1 AufenthG ist jeder Ausländer verpflichtet, den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden gegenüber die erforderlichen Angaben zu machen. Die Verpflichtung zu den Angaben nach Abs. 1 besteht indessen nur gegenüber den hiermit betrauten Behörden innerhalb deren Zuständigkit nach §71 AufenthG (Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., §49 AufenthG Rn. 2), also gegenüber den Ausländerbehörden, Grenzbehörden, Länderpolizeien oder den (deutschen) Auslandsvertretungen im Ausland. Verstößte hiergegen sind nach §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG strafbewehrt (Renner, a.a.O.). „Erklärungen“, also Äußerungen den Auslandsvertretungen gegenüber, werden in §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG indessen nicht benannt.

Bleiberechtskampf historisch

Aufruf zur Bleiberechtsdemo der Karawane aus dem Jahr 2000

Die Karawane München gibt es seit 1998, also seit fast zehn Jahren. Für ein Bleiberecht haben wir uns schon lange ausgesprochen. Bei Aufräumarbeiten habe ich jetzt diesen Aufruf ausgegraben — aus dem Jahr 2000. Interessant: das Wort ‚Legalisierung‘ haben wir schon lange nicht mehr verwendet. ‚Dritte Demonstration‘ bezieht sich im Übrigen darauf, dass die Karawane damals monatlich eine Demonstration für Legalisierung und Bleiberecht abhielt.

Remember Osamuyia Aikpitanhi

Der 23jährige Nigerianer Osamuyia Aikpitanhi ist das jüngste Todesopfer, das brutale Abschiebungspraktiken in Europa gefordert haben. Sein Tod an Bord einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia am 9. Juni 2007 macht deutlich, dass die Polizeien der EU-Staaten nicht in der Lage sind, aus den Todesfällen der Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Aikpitanhi starb gefesselt und geknebelt, wobei zum bloßen Verschluss des Mundes offenbar der Einsatz eines regelrechten Knebels im Innern des Mundes gehörte. Sein Widerstand gegen seine Abschiebung wurde, im wahrsten und tragischsten Sinne, erstickt.

Im Rahmen eines global Aktionstages hat daher heute, am 29. Juni 2007, eine Delegation der Karawane im spanischen Generalkonsulat in München vorgesprochen und dem Konsul persönlich die Protestnote mit knapp 4.000 Unterschriften überreicht, so wie es andere Gruppen auf der ganzen Welt auch getan haben.

Dieser erneute tragische Todesfall ist für uns Anlass, nocheinmal das sofortige Ende aller Abschiebungen verbunden mit einer gerechten Bleiberechtsperspektive für alle zu fordern. Osamuyia war nicht das erste Opfer der europäischen Abschiebemaschinerie, und es ist leider auch nicht abzusehen, dass er das letzte Opfer gewesen sein könnte. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an Aamir Ageeb, Marcus Omofuma, Semira Adamu und Kola Bankole erinnern, die auch bei ihrer Abschiebung zu Tode kamen, sowie an all jene Flüchtlinge, die auf dem Weg in die Festung Europa ihr Leben gelassen haben. Die Karawane München wird sich weiterhin gegen Abschiebungen einsetzen.

Rostock-Lichtenhagen

Anlässlich des Migrationsaktionstag am 4. Juni 2007 in Rostock hat die Karawane München eine Kundgebung in Rostock-Lichtenhagen organisiert, um den Opfern von Rassismus und staatlicher Abschiebepolitk zu gedenken. Im August 1992 kam es an drei Tagen zu schweren Pogromen gegen AusländerInnen, die Polizei schritt kaum ein. Die Politiker nutzen die Situation, um den Artikel 16 GG, das Grundrecht auf Asyl, grundlegend umzukrempeln.
Uns als Karawane war es daher wichtig, nocheinmal daran zu erinnern, wie eine Koalition aus Nazis, „normalen“ Rassisten und deutschen Politikern damals agierten und Terror gegen Flüchtlinge und AusländerInnen strategisch benutzen, um eine latente ausländerfeindliche Stimmung in Deutschland weiter anzuheizen und den Weg zu einer Grundgesetzänderung vorzubereiten, die bis heute nachwirkt. Näheres kann in unserem Aufruf nachgelesen werden, der weiter unten kommt. Wir werden auch nocheinmal detaillierter auf den Ablauf der Kundgebung eingehen und weitere Texte publizieren, aber hier schon mal ein kurzer Videoclip von g8-tv.org.

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Das Leben eines Flüchtlings in Deutschland

Diese Vortrag war am 22. Mai vor Jugendliche in eine Kirchengemeinde in München gehalten.

Ich heiße Odysseus. Ich komme aus Nigeria. Ich bin Flüchtling in Deutschland seit dreieinhalb Jahren.

Ich will euch etwas über mein Leben in Deutschland erzählen. Ich lebe seit dreieinhalb Jahren in einem Flüchtlingslager in München. Da wohne ich in einem 13 Quadratmeter großen Zimmer, das ich mit 3 anderen männlichen Erwachsenen teilen muss. Dieses Zimmer befindet sich in einem Wohnblock von 11 weiteren Zimmern. Alle 12 Räume in diesem Block sind ebenfalls 13 Quadratmeter groß. Sechs von diesen Zimmern sind von Familien mit Kindern bewohnt. Alles in allem wohnen in diesem Block 42 Leute. Dann gibt es noch eine Gemeinschaftstoilette und ein Bad für die Frauen und eine Toilette mit Bad für die Männer. Und dann noch eine 13 Quadratmeter große Küche mit vier Doppel-Kochplatten und 2 Spülen für alle Leute im Block. In dem Lager, wo ich wohne, sind insgesamt 6 Wohnblocks, die genau so aussehen wie der, den ich beschrieben habe.

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Warum die Karawane nach Heiligendamm gezogen ist

Rede von Ilsemarie von der Karawane auf einem Straßenfest in München am 2. Juni ’07

Ich bin von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und soll euch erzählen, warum Vertreter verschiedener Flüchtlingsorganisationen wie z.B. die Karawane bei der Demo gegen den G8 Gipfel an der Spitze des Westteils der Demo marschieren.

Bei den 8 Mächtigen des G8 Gipfels soll angeblich u.a. der Fokus auf die mangelnde ökonomische Entwicklung der afrikanischen Ländern gerichtet werden und darauf, wie man dieses Problem auch ökologisch in den Griff bekommt. Selbst wenn man die Entwicklungshilfe erhöhen und die Verschuldung der ärmsten Länder abbauen würde, was natürlich wichtig ist, wären damit noch lange nicht die eigentlichen Probleme gelöst, da sie am Kern der Situation vorbei gehen. Deshalb lautet auch das Motto der Flüchtlingsorganisationen

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“.

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Abgeordnetenbriefe, Antwort Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen

Die Bleiberechtsdebatte ist nach wie vor aktuell. Gerade erst hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, nach denen Flüchtlinge nach fünf Jahren legalem Aufenthalt überall in der EU ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Die Karawane München ist schon eine Weile an diesem Thema dran und hat vor geraumer Zeit bei allen Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir nach und nach hier auf der Website, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Antwort von Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen →