Archiv der Kategorie: Abschiebung

Große Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in München am gestrigen Sonntag

(text in english below)

 

Mit vielen Menschen haben wir gestern in München gegen die geplante Charterabschiebung nach Afghanistan am 09.02.2021 demonstriert. Lautstark haben wir bei dem Demonstrationszug von der Münchner Freiheit am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbei bis vor das Inneninisterium unseren Protest gegen die gewaltsame Zurückführung von schutzsuchenden Menschen in ein von Krieg, Terror und Elend gekennzeichnetes Land – und das mitten in einer weltweiten Pandemie – zum Ausdruck gebracht.

Es gab dabei Redebeiträge von der Karawane München, von unserem Genossen A. als betroffenem Afghanen, Grußworte von Kinderarzt Tom Nowotny sowie Redebeiträge von Stephan Reichel (matteo – Kirche und Asyl), Agnes vom Bayerischen Flüchtlingsrat, Thomas Lechner (Stadtrat in München) und Marion Schmidt vom Internationalistischen Bündnis.

Wir bedanken uns bei allen, die den Protest gegen die brutale bayerische Abschiebepolitik unterstützen und werden uns auch zukünftig mit euch gemeinsam für eine solidarische und menschliche Asylpolitik und gegen alle Abschhiebungen einsetzen.

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With many people we demonstrated yesterday in Munich against the planned charter deportation to Afghanistan on 09.02.2021. We loudly expressed our protest against the forcible return of people seeking protection to a country marked by war, terror and misery – and this in the middle of a worldwide pandemic – during the demonstration march from the Münchner Freiheit past the Bavarian Upper Administrative Court to the Ministry of the Interior.

There were speeches from Karawane München, from our comrade A. as a concerned Afghan, greetings from pediatrician Tom Nowotny as well as speeches from Stephan Reichel (matteo – Church and Asylum), Agnes from the Bavarian Refugee Council, Thomas Lechner (Munich City Council) and Marion Schmidt from the Internationalist Alliance.

We thank everyone who supports the protest against the brutal Bavarian deportation policy and will continue to work with you for a solidary and humane asylum policy and against all deportations.

 

 

Protestcamp in Wien geräumt – Solidemo in München

Gestern, am 28.12., wurde das Zeltcamp von protestierenden Flüchtlingen in Wien gewaltsam von der Polizei geräumt. Zwei Aktivisten wurden dabei in Abschiebehaft genommen. Die Wiener Votivkirche bleibt weiterhin besetzt.
In München demonstrierten daher heute, am 29.12., rund 70 Personen in Solidarität mit den Protestierenden in Wien gegen die Polizeirepression, gegen Abschiebungen und für die Erfüllung der Forderungen des Wiener Protests, wie der nach einem bedingungslosen Bleiberecht.

Mehr Infos und Neuigkeiten unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/

30.03.: Flashmob und Demo gegen Dublin-2 Abschiebungen

Am vergangenen Freitag, den 30.03.2012, fanden bundesweit Aktionen gegen Dublin 2-Abschiebungen in den Flughäfen Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und München statt. Insgesamt protestierten dabei rund 800 Menschen in fünf deutschen Abschiebedrehkreuzen gegen Abschiebungen innerhalb Europas.

In München nahmen rund 200 Personen an der Demonstration im MAC-Forum teil. Davor fand ein Flashmob mit rund 50 Personen im Terminal 2 statt. Ein Video des Flashmobs findet ihr hier: http://www.youtube.com/watch?v=nboMTQaOCwc&feature=youtu.be

Mehr Infos zu Dublin 2 findet ihr hier: http://dublin2.info

 

Auch nach den guten Aktionen von Freitag wird der Kampf gegen Dublin 2-Abschiebungen und alle anderen Abschiebungen natürlich weitergehen – Dublin 2 kippen! Abschiebungen stoppen!

Abschiebungen innerhalb Europas stoppen! – Dublin 2 kippen!

Demonstration im Münchner Flughafen am 30.03.2012

Freitag, 30.03.2012, 17:30 Uhr
Flughafen München, MAC-Forum (Bereich zwischen den Terminals)
zeitgleich Demonstrationen in den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg

Fast 7200 Flüchtlinge wurden 2011 aus Deutschland in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten abgeschoben. Zusätzlich wurden aber auch rund 2900 Abschiebungen innerhalb Europas durchgeführt – so wurden beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia nach Italien, oder afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben.

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Kampagne gegen Abschiebungen nach Afghanistan

1. März 2012 | 20 Uhr | Kammerspiele, Werkraum
ZWEI STÜHLE UM MIT DIR ZU SITZEN
Lesung und Theater mit jungen Flüchtlingen
von Karnik Gregorian, Anne-Isabelle Zils

3. März 2012 | 13 Uhr | Karsplatz/Stachus
STOP DEPORTATIONS TO AFGHANISTAN!
Bayernweite Flüchtlingsdemo

 

Deutschland gibt grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan! Potenziell sind 10.000 afghanische Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht. Im Entscheiderbrief 09/11 argumentiert das Bundesamt mit sich verbessernden Arbeits- und Wohnungsmarktbedingung für allein stehende jungen Männern in Kabul und Herat. Die Realität ist eine andere. NAKO!
STOP DEPORTATIONS TO AFGHANISTAN!

mehr Informationen unter: d-nako.jogspace.net

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Skandalöser Abschiebeversuch nach Syrien verhindert!

Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte gestern, am 10. Mai, von Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline von Frankfurt aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an die Czech Airline konnte die Fluggesellschaft dazu gebracht werden, den Abschiebeflug zu stornieren.

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Innenausschuss: Syrien-Abschiebungen werden fortgesetzt

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Bayerischer Flüchtlingsrat:

Heute hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Sie sind als geduldete Flüchtlinge von dem „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ betroffen – dem ersten Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.

Um der Forderung nach Kündigung des Rücknahmeabkommes Nachdruck zu verleihen, hatten sich mehrere politische Gruppen, darunter die Karawane München, vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin (in dem der Innenausschuss tagte) zu einer Kundgebung und Theaterperformance versammelt. Insgesamt nahmen knapp 100 Personen an der Protestveranstaltung teil.

Fotos von der Theaterdarstellung:

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Syrien-Kamapgne goes Berlin

Stoppt die Abschiebungen nach Syrien – weg mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen!

Berlin: Mittwoch, 27. Januar, 10 Uhr
Kundgebung mit PR-Straßenperformance anlässlich der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses
Paul-Löbe-Haus (Rückseite), Nähe U-Bahn Bundestag,
Otto von Bismarck Allee / Ecke Konrad-Adenauer Straße

Vorbereitungstreffen und Probe am Vorabend der Aktion: Dienstag, 26. Januar, 19 Uhr, im BBZ (Betreuungs- und Beratungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen), Turmstraße 72, Berlin/Tiergarten (Nähe U-Bahnhaltestelle U9/Turmstraße)

Anfang 2009 ist ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der arabischen Republik Syrien in Kraft getreten. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl abgeschobenen Flüchtlingen in Syrien Haft und Folter drohen und selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden.

Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Aufgrund des Drucks durch Proteste von syrischen Exilgruppen und von Menschenrechtsorganisationen hat das Bundesinnenministerium nun das Bundesamt für Migration und Flucht gebeten, vorläufig keine Asylanträge von SyrerInnen als “offensichtlich unbegründet” abzulehnen und Entscheidungen über Asylfolgeanträge syrischer Asylsuchender vorerst auf Eis zu legen. Dennoch: Es gibt bislang keinen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge! Für die Betroffenen bedeutet dies auch weiterhin keine Sicherheit und belässt sie in dem unsäglichen Zustand der Angst!

Am 27. Januar wird sich der Innenausschuss des Bundestages auf Initiative von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen mit der Forderung nach sofortigem Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge und Kündigung des Rückübernahmeabkommens befassen. Mit einer pressewirksamen Kundgebung mit Straßenperformance am gleichen Tag wollen wir dieser Forderung Nachdruck verleihen und Druck auf den Innenausschuss und die Bundestagsabgeordneten ausüben.

Beteiligt euch am 27. Januar an der Aktion gegen Abschiebungen nach Syrien!
Kommt am 26. Januar zum Vorbereitungstreffen!