Archiv des Autors: pirx

15. 5.: Prozess gegen antirassistischen Aktivisten wegen Aktion gegen Nigeria-Abschiebeanhörung

München: 110 Tagesätze für Antirassisten?

Am Donnerstag, 15. Mai hat unser Genosse R. einen Prozess. Er erhielt einen Strefehl über 110 (!!) Tagessätze weil er im August 2007 als Versammlungsleiter einerafb antirassistischen Kundgebung gegen eine Abschiebeanhörung mit der Botschaft von Nigeria den Auflagenbescheid angeblich weder dabei hatte noch vorlas.

Der Prozess gegen R. findet statt:
Donnerstag, 15. Mai 2008 10:00h Sitzungssaal A224/II
Justizgebäude Nymphenburgerstrasse 16
(nicht, wie ursprünglich angekündigt, am Donnerstag, 10. 4. !!) Weiterlesen →

Karawane-Aktivist wegen Aktion gegen Irak-Abschiebeanhörung freigesprochen!

Der Karawane-Aktivist H. Eberl, gegen den am 27.3. am Amtsgericht München ein Prozess wegen einer Aktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge lief, wurde freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte am Ende für Freispruch. Dem Aktivisten war „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ vorgeworfen worden, da er angeblich Flugblätter in Kurdisch und Arabisch verteilt hatte, in denen irakische Flüchtlinge zum Boykott einer Abschiebeanhörung vor Angehörigen der irakischen Botschaft aufgefordert wurden.

Näheres zum Hintergrund des Verfahrens:

http://carava.net/2008/03/25/karawaneaktivist-wegen-aktion-gegen-abschiebungen-in-den-irak-angeklagt/

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Karawaneaktivist wegen Aktion gegen Abschiebungen in den Irak angeklagt

Prozesstermin:

Donnerstag, 27. März, 13 Uhr

Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 127/I

Am Donnerstag, 27. März, findet um 13 Uhr am Amtsgericht München ein Prozess gegen H. Eberl, Aktivist der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, statt. Anlass ist eine Protestaktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge, die am 21. April 2007 in einem Münchner Flüchtlingslager stattfand.

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Gemeinsamer Aufruf für eine Transnationale Aktionskette zu Migration

gemeinsames Fronttransparent

… Amsterdam, Sevilla, Turin, Bamako, London, Athen, Warschau,
Hamburg, Malmö, Ceuta, …

Gemeinsamer Aufruf für eine Transnationale Aktionskette zu Migration
„Im Herzen der Bestie“ — Kampf dem Grenzregime! Transnationalisierung Jetzt!

Zwischen Februar und Oktober 2008 werden eine Reihe von
Veranstaltungen, Protesten und Aktionen in zahlreichen Städten quer
durch Europa und darüberhinaus stattfinden:

  • gegen das Grenzregime
  • gegen Abschiebehaft und Abschiebungen
  • gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeit
  • für die Legalisierung aller MigrantInnen.

Diese transnationale Serie von Protesten schließt an die Aktionstage
für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in den vergangenen
Jahren an. Aber mit der Kette wollen wir noch einen Schritt weiter.
Denn wir sind davon überzeugt, dass migrantische Kämpfe gegen das
„Monster der Migrationskontrolle“ ihren transnationalen Ausdruck über
einen einmaligen jährlichen Aktionstag hinaus finden müssen. Wir
glauben, dass der transnationale Raum als Kampffeld der Migration
verstanden werden muss, heute und jeden Tag.

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Ilse fehlt

IlseSicherheitskonferenz in München – und ich merke, wie ich auf der großen Kundgebung am Marienplatz durch die Reihen der Demonstranten gehe, in die Gesichter schaue und nach Ilse suche. Es schmerzt, als ich mir bewusst werde, dass ich nach ihr spähe. Sie fehlt. Die Lücke, die sie hinterlassen hatten, ist deutlich spürbar. Als sie im November überraschend starb, war ich – wie wir alle – geschockt. Aber wie sehr sie fehlt, wird mir erst nach und nach klar. Ilse war eine unermüdliche Kämpferin, immer im Hintergrund, immer da, kontinuierlich und total verlässlich. Weiterlesen →

Abgeordnetenbriefe, Antwort Dr. Axel Berg, SPD

Die Bleiberechtsdebatte ist nach wie vor aktuell. Die Karawane München ist schon eine Weile an diesem Thema dran und hat Anfang 2007 bei allen Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) wurden nach und nach hier auf der Website veröffentlicht, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die nach fast einem Jahr eingetroffene Antwort von Dr. Axel Berg, SPD. Weiterlesen →