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Tag 35: Blick auf Verantwortung lokaler Ausländerbehörden

Behördenwillkür in Straubing und Passau

Erfolgreiche Klage in Sachsen-Anhalt gegen rechtswidrige „Verwaltungsgebühren“

Der Essenpaketeboykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen richtet sich, als Fortsetzung des am 26. Januar begonnenen Hungerstreiks, gegen den diskriminierenden Umgang des Bundeslandes Bayern mit Flüchtlingen. Gleichzeitig skandalisiert der Flüchtlingsstreik willkürliche Schikanen durch lokale Ausländerbehörden. Zum Beispiel die Erhebung einer „Verwaltungsgebühr“ von 10 Euro für das Verlassen des Landkreises durch das Landratsamt Passau. Eine Praxis, die es bislang nicht nur in einigen bayerischen Landkreisen gab, gegen die sich abern nun ein Flüchtling in Sachsen-Anhalt erfolgreich vor Gericht gewehrt hat: Das Verwaltungsgericht Halle/Saale stellte am 26. Februar, fest, dass die Praxis der Erhebung von Gebühren für eine Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises rechtswidrig ist und dass die örtliche Ausländerbehörde verpflichtet ist, erhobene Gebühren an die betroffenen Flüchtlinge zurückzuzahlen. Der togoische Exil-Aktivist Komi, E. hatte gegen die Erhebung der 10 Euro Verwaltungsgebühr für eine „Reiseerlaubnis“ Klage eingereicht.

Dazu eine Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte

Auch die Ausländerbehörden in den niederbayerischen Landkreisen Passau und Straubing-Bogen, wo zur Zeit Flüchtlinge gegen unerträgliche Lebensbedingungen streiken, tun sich damit hervor, Flüchtlinge über landes- und bundespolitische Vorgaben hinaus mit Repressalien und Beschränkungen zu tyrannisieren: Weiterlesen →

DonauTV zum Essenspaketeboykott in Bogen

DonauTV bringt einen Bericht zum Essenspaketeboykott in Bogen. Schön: Die Betroffenen kommen zu Wort. Unschön: Der 1. Bürgermeister von Bogen darf seine Auffassung von Gastfreundschaft kundtun: Wer nach Deutschland kommt, soll sich den Gepflogenheiten hier anpassen. Als ob wir alle Essenspakete kriegen würden, nicht arbeiten dürfen und uns nur innerhalb eines Landkreises bewegen können.

Tag 31: Update zum Flüchtlingsstreik in Bayerischen Lagern

Flüchtlingsstreik wird in die Landtagsdebatte zu Asylpolitik in Bayern hinein fortgesetzt – Münchner Gewerkschaftsjugend solidarisiert sich

Die Streikenden im Lager in Breitenberg wollen, ebenso wie diejenigen in Hauzenberg und in Bogen/Landkreis Straubing, den Essenspaketeboykott auch während dem Monat März fortsetzen – also bis in die Asyldebatte im bayerischen Landtag hinein.

15 Frauen im Lager Aholfing/Obermotzing bei Straubing haben die Unterstützungserklärung für die Forderungen des Flüchtlingsstreiks – Bargeld statt Essenspaketen; Bewegungsfreiheit in ganz Bayern; das Recht, zu arbeiten; respektvollen Umgang der Behörden mit Flüchtlingen;- unterzeichnet. Sie wollen, da sie großteils Kinder haben, die sie versorgen müssen, im Moment selber keinen Essenspaketeboykott starten, unterstützen aber die Aktion der streikenden Männer in Bogen.

Die DGB-Jugend München hat am Dienstag, 23. 02. 2010, beschlossen, die Forderungen des Flüchtlingsstreiks zu unterstützen.

Spenden werden weiterhin dringend benötigt!

Essenspaketeboykott in Bogen/Straubing

Seit Dienstag Nachmittag verweigern 14 Flüchtlinge, die derzeit in einem Lager im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) untergebracht sind, die Annahme der Essenspakete. Sie solidarisieren sich mit diesem Protest mit den streikenden Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg. Damit weitet sich der Protest, der vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatte, aus.

Am Dienstag kamen die bestellten Essenspakete ins Lager wurden aber von 14 Flüchtlingen – fast alle Flüchtlinge im Lager – nicht angenommen.

Stimmen der Flüchtlinge zu …

…den Essenspakete

Wir brauchen dieses Essen nicht mehr.

Ich habe von dem Essen hier Magenprobleme bekommen.

Wir sind keine Sklaven!

…der Arbeitsbeschränkung

Wenn ich eine Arbeitserlaubnis beantrage, lehnt das Landratsamt das ab. Dort hat man mir gesagt, 4 Millionen Deutsche sind arbeitslos, die müssen erst Arbeit kriegen.

…der Wohnsituation

Drei Leute können nicht zusammen in einem Zimmer leben.

Der Chef (Heimleiter!) sagt: Wenn wir ein Einzelzimmer wollen, müssen wir ins Hotel gehen.

Das ist kein soziales Leben, das ist ein Gefängnis. Wir leben schlechter als Leute mit HARTZ IV.

Wir können hier nur rumsitzen und nichts tun. Das ist ein Gefängnis.

Wenn man hier aufwacht, kann man nix tun, nur denken, dann kommen die Probleme im Kopf. Besser, man nimmt Schlaftabletten und verschläft den Tag.

…der Ausländerbehörde

Einige von uns kriegen überhaupt kein Taschengeld und keine Kleidungsgutscheine.

Die Duldungen werden hier nur einen Monat oder oft nur 3 Wochen verlängert.

…mangelhaften Kleidungsgutscheine

Ich kriege für die Winterzeit einen Kleidungsgutschein für 50 Euro. Das muss für Jacke und alles andere reichen.

…fehlenden Sprachkurs- und Bildungsangeboten

Es gibt nur eine Stunde Schule (Deutschkurs!) pro Woche in Straubing. Wenn wir dorthin fahren, zahlen wir hin und zurück 4,20 Euro. Wir haben nur 40 Euro. Wenn ich meinen Ausweis verlängere muss ich auch die 4,20 Euro zahlen.

Wir brauchen Betreuung und Integration, dass man klarkommt in der Welt.

…der Residenzpflicht

Hier dürfen die Leute mit Duldung sich nur im Landkreis Straubing-Bogen bewegen.

In Kanada kann man als Asylsuchender arbeiten und man kann sich überall bewegen. Warum nicht hier? UNO ist UNO! Das hier ist wie Hausarrest.

Man kriegt hier vom Landratsamt nur 3 mal im Jahr eine Reiseerlaubnis und nur für eine Woche. Letztes mal habe ich nur 6 Tage bekommen.

Ich musste nach München zu meiner Anwältin, aber ich habe nur eine Erlaubnis für einen einzigen Tag bekommen. Soll ich eine Stunde bei meiner Anwältin sitzen und sofort wieder zurück fahren?

…den rassistische Kontrollen

Wenn die Polizei uns kontrolliert, dann sagen sie: ‚Sprich Deutsch mit uns!

…mangelhafter medizinischer Versorgung

Ich brauche dringend eine Psychotherapie, aber für die wird mir der
Krankenschein verweigert. Ich bekomme nur Medikamente.

Tag 28: Update zum Flüchtlingsstreik

Hauzenberg und Breitenberg: Essenspaketeboykott geht weiter – Spenden dringend benötigt

Die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg, die sich vom 26. Januar bis zum 14. Februar im Hungerstreik befanden, boykottieren weiterhin die Annahme der Essenspakete. Trotz Überredungsversuchen der Lagerleitung weigern sie sich nach wie vor, die Bestellisten für Lebensmittel auszufüllen. Der Landtagsabgeordnete der SPD Bernhard Roos hat das Lager in Hauzenberg und Breitenberg besucht und in einer Presseerklärung geäußert, dass die Forderungen der streikenden Flüchtlinge schon seit vielen Jahren von der Landtags-SPD gestellt würden. Für das Durchhalten des Essenspakete-Boykotts ist es nun dringend nötig, Geldspenden zu sammeln, denn so lange sie keine Nahrungsmittel aus den Paketen annehmen, sind die Streikenden auf eine Notversorgung durch UnterstützerInnen angewiesen.

Dazu ein Spendenaufruf

BewohnerInnen anderer Lager solidarisieren sich

Folgende Unterstützungserklärung wird aktuell in anderen Bayerischen Lagern verbreitet:

„Wir unterstützen die hungerstreikenden Flüchtlinge und schließen uns den Forderungen an: Bargeld statt Essenspaketen, Abschaffung der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht, Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und dem Innenministerium.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung bislang von 14 Bewohnern des Lagers in Bogen bei Straubing und von 28 BewohnerInnen eines Lagers in Landshut. Neben den generellen schlechten Lebensbedingungen durch Essenspakete, fehlenden Zugang zu Arbeit, Lagerunterbringung und Residenzpflicht beklagen die Flüchtlinge im Landkreis Straubing, dass hier die komplette Streichung des „Taschengeldes“ von 40 Euro von der Ausländerbehörde als gängige Sanktionsmaßnahme praktiziert werde. Gleichzeitig müssen sie, ähnlich wie im Landkreis Passau, Busfahrten für Behörden- und Arztbesuche selbst bezahlen. Außerdem wurde Flüchtlingen mit schweren psychischen Problemen der Krankenschein für eine Psychotherapie verweigert. In Landshut beklagen die Flüchtlinge die extrem schlechte Wohnsituation in dem Holzbarackenlager, das eine wahre Bruchbude in erschreckendem Zustand ist. Unter anderem funktionieren von den Kochplatten hier nur wenige, sodass die Leute öfters stundenlang warten müssen, bis sie ihr Essen zubereiten können.

Erste Solidarisierungen mit dem Flüchtlingsstreik kommen nun auch von LagerbewohnerInnen außerhalb Bayerns. Folgende Erklärung wurde von den Flüchtlingsgemeinschaften aus Möhlau/Sachsen Anhalt und Apolda/Thüringen verfasst:

Flüchtlingsgemeinschaften aus Möhlau und Apolda solidarisieren sich mit dem Kampf der Flüchtlinge in Bayern

Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg, Sprecher: Salomon Wantchoucou
Flüchtlingsgemeinschaft Apolda, Sprecher: Dr. Agaev Magsud

Unsere Solidarität den Flüchtlingen in Hauzenberg / Passau.*

Wir erklären uns solidarisch mit dem Aufruf zum Hungerstreik, der im Flüchtlingslager Hauzenberg im Landkreis Passau stattfand und von den Flüchtlingen, die unmittelbar Opfer der betreffenden Maßnahmen waren, selbst durchgeführt wurde.

Man sollte mit großem Respekt die Perspektive dieser unschuldigen Flüchtlinge bedenken, die in einer Weise behandelt werden, welche nicht zur jetzigen modernen Welt passt, die vom globalen Mechanismus und dem weltweiten Geldsystem befördert wurde.

Die zuständige Behörde sollte an allererster Stelle die menschliche Freiheit in Betracht ziehen. Unschuldige Flüchtlinge aus dem Mechanismus der Arbeit auszuschließen, sie gleichzeitig in ländlichen Gebieten zu isolieren, ihnen dabei indirekt aufzuzwingen, was sie essen, anstelle eines angemessenen Schutzes und der Freiheit zu wählen und entscheiden zu können, wo sie wohnen, sollte nicht als ethisch bezeichnet werden.

Die Idee, solche Methoden einzusetzen, um Flüchtlinge abzuschrecken, so dass sie nicht in der Lage sind, in einem Land zu leben, in dem sie Zuflucht suchen, ist ein Widerspruch und wird nie eine angemessene alternative Lösung sein; stattdessen trägt dies dazu bei, den psychischen Zustand dieser unschuldigen Flüchtlinge zu gefährden. Unschuldige Flüchtlinge haben keine andere Möglichkeit zu überleben, weswegen sie den Schutz des Staates suchen.

Auf der Grundlage der ethischen Vernunft des menschlichen Bewusstseins verurteilen wir in unterschiedlichen Gebieten von Möhlau und Apolda lebenden Flüchtlinge, ebenfalls Opfer des sogenannten „Gutscheins“, all diese Praktiken scharf, dehnen unsere Solidarität zugleich auf all die Opfer dieser inakzeptablen Maßnahmen aus und rufen die zuständige Behörde auf, die Forderung der Flüchtlinge zu berücksichtigen.

All diese inakzeptablen Behandlungen unschuldiger Flüchtlinge und Migranten bringen uns dazu, uns zusammenzuschließen, um unsere Leiden zum Ausdruck zu bringen, in Form eines Maskenballs unter dem Namen „Das Karawane-Festival“ vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena mit dem Thema „Die Kontinuität der Barbarei: Die Situation von Menschen als Flüchtlinge und Migranten in Deutschland.“

Fortsetzung folgt…

Essenspakete-Boykott kostet Geld!

Spendenaufruf für den Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern

Am 26. Januar traten 19 Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern Hauzenberg und Breitenberg in einen Hungerstreik. Ihre zentralen Forderungen:

  • Bargeld statt Essenspaketen.
  • Das Recht, zu arbeiten.
  • Bewegungsfreiheit in ganz Bayern statt Landkreisbeschränkung.

Außerdem wenden sich die Streikenden gegen die Isolation und die unerträgliche Wohnsituation in Lagern an abgelegenen Orten. Nach fast drei Wochen, am 14. Februar, haben die Flüchtlinge den Hungerstreik beendet. Sie fahren aber gleichzeitig fort, die Essenspakete zu boykottieren und rufen die BewohnerInnen anderer Lager dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Damit wollen sie den Druck auf die Landesregierung aufrecht erhalten, um bei der für Anfang März geplanten Debatte über die Flüchtlingspolitik positive Ergebnisse zu erwirken. Es boykottieren zur Zeit 20 Asylsuchende die Essenspakete, von denen die meisten sehr geschwächt vom Hungerstreik sind und nun ja durch den Boykott weiterhin keinen Zugang zu Nahrung haben.

Das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“, das die Streikunterstützung vor Ort organisiert, hält zur Zeit eine Notversorgung der Flüchtlinge aufrecht. Das Bündnis versorgt sie sowohl mit Geld, damit sie sich eigenständig Lebensmittel kaufen können, als auch mit gespendetem Essen. Das Budget ist jedoch sehr knapp und reicht zur Zeit nur für kurze Zeit, um die Flüchtlinge mit genügend Nahrung versorgen zu können.

Die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg sind also DRINGEND auf  Spenden angewiesen, damit sie ihren Streik weiter durchhalten können. Es wäre toll, wenn der eine oder die andere von Euch ein wenig Geld für sie abtreten könnte.

Spenden für den allgemeinen Essenspaketeboykottfonds der Karawane München können an folgende Kontoverbindung gemacht werden. Das Geld geht zu 100% in die Essenspaketeboykotts, die Spende kann von der Steuer abgesetzt werden (bis 200 EUR reicht der Überweisungsbeleg, darüber bitte Adresse angeben)

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602
Verwendungszweck: Karawane/Essenspaketeboykott

Wer den Hauzenberger und Breitenberger Essenspaketeboykott direkt unterstützen will, kann auch an dieses Konto spende:

ZAKK e.V.
Sparkasse Passau
BLZ: 740 500 00
Konto Nr: 240 298 596
Verwendungszweck: Flüchtlingsunterstützung

Tag 21: Hungerstreik ausgesetzt – ab jetzt Essenspaketeboykott

Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt – jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen“, sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg, wo der Protest vor 20 Tagen begonnen hatte. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.

Solidarität mit streikenden Flüchtlingen wächst

In der vergangenen Woche haben zahlreiche politische Parteien und Organisationen, darunter die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei, Teile der SPD-Landtagsfraktion, die jungen Liberalen, die bayerische Bezirkskonferenz des DGB, die Ver.di-Jugend München, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken die Anliegen der streikenden Flüchtlinge unterstützt. Sie verlangen von der bayerischen Landesregierung, deren Forderungen zu erfüllen und ihre rigide Asylpolitik endlich zu ändern. Am vergangenen Freitag hatte das örtliche Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge in Passau eine Demonstration zur Unterstützung der Hungerstreikenden vor der dortigen Ausländerbehörde organisiert.

CSU bleibt stur

Gleichzeitig verweigert sich die bayerische Landesregierung bislang jeglicher Art von Verbesserung der Lebensverhältnisse, obwohl Bundesländer wie Brandenburg beispielsweise seit langem Bargeld an die dort untergebrachten Flüchtlinge ausgeben. „Die vielen Solidaritätsbekundungen der letzten Tage sowie die heftigen Reaktionen auf das kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion vorgelegte Positionspapier zur Asylpolitik in Bayern haben deutlich gezeigt, dass die bayerische CSU krampfhaft versucht, an ihrem mittelalterlichen Kurs festzuhalten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Regierungspräsident von Niederbayern Heinz Grunwald sollten sich lieber einer konstruktiven Debatte stellen, statt weiterhin mit Wirtshausparolen und falschen Mutmaßungen jeglichen Fortschritt zu blockieren“, kritisiert die Karawane München die fehlende Bereitschaft, auf die Forderungen der streikenden Flüchtlinge einzugehen.

Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen aus Passau und München wird nun für die Zeit des Essenspaketeboykotts versuchen, eine Notversorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Die Streikenden in Hauzenberg und Breitenberg zeigen sich einstweilen optimistisch, dass sich ihr Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen verbreitert. „Wir wissen, dass die Flüchtlinge in anderen Lagern unseren Hungerstreik und unsere neue Strategie des fortgesetzten Essenspaketboykotts genau mitverfolgen und uns dabei unterstützen wollen“, erklärt Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg.

Tag 16: Es geht wieder um die Forderungen

Über das Wochenende und die letzten Tage wurde vor allem die Frage diskutiert wurde, ob es ein „echter“ Hungerstreik ist und wer das initiiert hat. Mittlerweile ist es wohl klar: Ja, es wird hungergestreikt, und Ja, Flüchtlinge sind mündige Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ihre Rechte kämpfen. In der heutigen taz wird zwar der niederbayerische Regierungspräsident Heinz Grunwald mal wieder anders zitiert (er spricht davon, dass es „zahlreiche ‚Indizien'“ für ein Einwirken von außen gebe), aber die Mühe, seine Vorwürfe zu substantiieren, hat er sich noch nicht gemacht. Das fällt dann wohl in die Kategorie „Hauptsache vom Problem ablenken“ und zeigt noch einmal, dass die Regierung von Niederbayern nicht ernsthaft gewillt ist, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge konstruktiv auseinanderzusetzen.

Der Evangelische Presseverband hat sich stattdessen lieber mit der eigentlichen Problematik auseinandergesetzt und die verschiedenen Positionen herausgearbeitet. Dabei zeigt sich das alte Bild. Die Hardliner im Innenministerium sind nicht gewillt, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. So sagte Innenminister Herrmann in der PNP:

Ich halte die Forderungen für insgesamt überzogen

und legte später nocheinmal nach:

Es gebe keinen Anlass, Asylbewerber „wie in einem guten bayerischen Gasthof“ unterzubringen.

Doch sogar in der CSU gibt es andere Positionen:

Während Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Hungerstreik und die Forderungen […] überzogen nannte, zeigte Haderthauer [bay. Sozialministerin – carava.net] Verständnis. „Es war mir von Anfang an ein Anliegen, Bewegung in die Asylsozialpolitik des Freistaats zu bringen“.

Währenddessen kommt der Hungerstreik auch im Kontext der seit eineinhalb Jahren geführten Debatte über die Lagerunterbringung von Flüchtlingen an (alle Zitate EPV):

Unterstützung kommt auch von der Caritas. Deren Direktor Hans Lindenberger nahm kein Blatt vor den Mund: „Die CSU will die seit Jahren menschenunwürdige Unterbringungsstrategie nahezu unverändert beibehalten“. Leidtragende seien vor allem Kinder, die extremer Enge und einem dauerhaften Lärmpegel in den Lagern ausgesetzt seien. Berufstätige fänden dort keinen Schlaf. Die Caritas plädierte für einen auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften. Lindenberger: „Ich bin überrascht, dass die FDP den christlichen und sozialen Werten näher zu stehen scheint als die CSU“.

Wie schwer sich die CSU mit Zugeständnissen im Sinne der Asylbewerber tut, hat vor allem die Vorsitzende des Sozialausschusses im Parlament, Brigitte Meyer (FDP) beobachten können. Die Liberale, die das Thema schon vor einem Jahr auf die Tagesordnung brachte, sagte dem epd: „Wir liegen im Moment noch weit auseinander“. Meyer will die von den Wohlfahrtsverbänden heftig kritisierte Unterbringungsfrage Ende März erneut auf die Tagesordnung setzen.

Im Sinne des Wohls der Flüchtlinge ist nur zu hoffen, dass sich endlich etwas bewegt in Bayern. Seit langem schon steht die bayerische Asylpolitik in der Kritik, nun muss sich etwas grundlegend ändern.

Pressemitteilung 10.2.2010

16 Flüchtlinge weiter im Hungerstreik – Demonstration in Passau

In den beiden Flüchtlingslagern Hauzenberg und Breitenberg befinden sich nach letzten Informationen weiterhin 16 Flüchtlinge im selbsterklärten Hungerstreik und verweigern die Aufnahme von fester Nahrung. Sie fordern Bargeld statt Essenspaketen, das Recht in ganz Bayern reisen zu dürfen sowie Arbeitserlaubnisse. Diesen Freitag findet in Passau eine Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge im Hungerstreik statt, zu der das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“ aufruft. Die Auftaktkundgebung zur Demonstration beginnt am 12.02.2010 um 15 Uhr auf dem Passauer Europaplatz gegenüber dem Hauptbahnhof.

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