Anlässlich des Migrationsaktionstag am 4. Juni 2007 in Rostock hat die Karawane München eine Kundgebung in Rostock-Lichtenhagen organisiert, um den Opfern von Rassismus und staatlicher Abschiebepolitk zu gedenken. Im August 1992 kam es an drei Tagen zu schweren Pogromen gegen AusländerInnen, die Polizei schritt kaum ein. Die Politiker nutzen die Situation, um den Artikel 16 GG, das Grundrecht auf Asyl, grundlegend umzukrempeln.
Uns als Karawane war es daher wichtig, nocheinmal daran zu erinnern, wie eine Koalition aus Nazis, „normalen“ Rassisten und deutschen Politikern damals agierten und Terror gegen Flüchtlinge und AusländerInnen strategisch benutzen, um eine latente ausländerfeindliche Stimmung in Deutschland weiter anzuheizen und den Weg zu einer Grundgesetzänderung vorzubereiten, die bis heute nachwirkt. Näheres kann in unserem Aufruf nachgelesen werden, der weiter unten kommt. Wir werden auch nocheinmal detaillierter auf den Ablauf der Kundgebung eingehen und weitere Texte publizieren, aber hier schon mal ein kurzer Videoclip von g8-tv.org.
Das Leben eines Flüchtlings in Deutschland
Diese Vortrag war am 22. Mai vor Jugendliche in eine Kirchengemeinde in München gehalten.
Ich heiße Odysseus. Ich komme aus Nigeria. Ich bin Flüchtling in Deutschland seit dreieinhalb Jahren.
Ich will euch etwas über mein Leben in Deutschland erzählen. Ich lebe seit dreieinhalb Jahren in einem Flüchtlingslager in München. Da wohne ich in einem 13 Quadratmeter großen Zimmer, das ich mit 3 anderen männlichen Erwachsenen teilen muss. Dieses Zimmer befindet sich in einem Wohnblock von 11 weiteren Zimmern. Alle 12 Räume in diesem Block sind ebenfalls 13 Quadratmeter groß. Sechs von diesen Zimmern sind von Familien mit Kindern bewohnt. Alles in allem wohnen in diesem Block 42 Leute. Dann gibt es noch eine Gemeinschaftstoilette und ein Bad für die Frauen und eine Toilette mit Bad für die Männer. Und dann noch eine 13 Quadratmeter große Küche mit vier Doppel-Kochplatten und 2 Spülen für alle Leute im Block. In dem Lager, wo ich wohne, sind insgesamt 6 Wohnblocks, die genau so aussehen wie der, den ich beschrieben habe.
Warum die Karawane nach Heiligendamm gezogen ist
Rede von Ilsemarie von der Karawane auf einem Straßenfest in München am 2. Juni ’07
Ich bin von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und soll euch erzählen, warum Vertreter verschiedener Flüchtlingsorganisationen wie z.B. die Karawane bei der Demo gegen den G8 Gipfel an der Spitze des Westteils der Demo marschieren.
Bei den 8 Mächtigen des G8 Gipfels soll angeblich u.a. der Fokus auf die mangelnde ökonomische Entwicklung der afrikanischen Ländern gerichtet werden und darauf, wie man dieses Problem auch ökologisch in den Griff bekommt. Selbst wenn man die Entwicklungshilfe erhöhen und die Verschuldung der ärmsten Länder abbauen würde, was natürlich wichtig ist, wären damit noch lange nicht die eigentlichen Probleme gelöst, da sie am Kern der Situation vorbei gehen. Deshalb lautet auch das Motto der Flüchtlingsorganisationen
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“.
Abgeordnetenbriefe, Antwort Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen
Die Bleiberechtsdebatte ist nach wie vor aktuell. Gerade erst hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, nach denen Flüchtlinge nach fünf Jahren legalem Aufenthalt überall in der EU ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Die Karawane München ist schon eine Weile an diesem Thema dran und hat vor geraumer Zeit bei allen Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir nach und nach hier auf der Website, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Antwort von Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen
Rostock, der lange Zaun und eine Pause
Tja, lange nichts mehr erschienen im Karawane-Blog. Das liegt daran, dass wie alle irgendwie enorm mit dem Protest gegen den G8-Gipfel im Hohen Norden beschäftigt waren. Viele sind nach Rostock gefahren, andere (wie ich) zwar in München geblieben – aber das ist die Fraktion, die anderweitig beschäftigt war und trotzdem versucht hat, soviel wie möglich davon mitzubekommen, was zwischen dem gigantischen Zaun, der Sicherheitszone, den Camps und dem Rostocker Hafen passierte. Weiterlesen
Lesetipp: Was ist Frontex?
Bei Telepolis ist ein aufschlussreicher Artikel erschienen: Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik. Dort gibt es auch weitere Artikel zu Frontex.
Ein abgeschobener Afghane berichtet.
Auf jetzt.de ist ein sehr spannender Bericht veröffentlicht worden. Überlebenskampf in Kabul: Ein aus Deutschland abgeschobener Afghane erlebt seine alte Heimat als kalte Fremde.
Es sei allen wärmstens ans Herz gelegt, ihn zu lesen, denn er schildert das persönliche Schicksal, welches hinter dem einfachen Wort „Abschiebung“ selten zu erkennen ist.
Dokumentation: Offener Brief aus Nigeria an Angela Merkel
Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung eines offenen Briefes nigerianischer Bürgerrechtsgruppen an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wenden sich gegen die Einladung an den neuen nigerianischen Präsidenten, am G8-Treffen in Heiligendamm teilzunehmen. Denn der neue Präsident, Umar Yar’Adua, kam durch eine Wahl an die Macht, die von der EU-Beobachtungsdelegation als „unglaubwürdig“ bezeichnet wurde.
Angesichts dieser Tatsachen bedeutet die Einladung von Mr. Yar’Adua zu dem G8-Gipfel eine provozierende Billigung dieser unglaublichen Wahl und eine ‚Belohnung‘ derjenigen, die den Tod der über zweihundert Nigerianer, die während der Wahlen sterben mussten, zu verantworten haben.
Quelle der Übersetzung: humanrights.de, auch mit englischem Original.
Update zum Oury Jalloh Prozess
Der Prozess wird sich nun mindestens bis September hinziehen. Der vorsitzende Richter geht von bewussten Falschaussagen aus, um die Hauptangeklagten zu schützen und hat angekündigt, die Polizeibeamten auch „10 Mal“ aussagen zu lassen, bis der Fall aufgeklärt ist. Prozessberichte wie immer hier, aktuelle Neuigkeiten hier.
Auftakt der Karawanetour ‘07 in Neuburg
Hier ein Bericht zum Auftakt der Karawanetour ’07 in Neuburg. Er wurde von uns schon in anderen Medien publiziert.
Samstag, 19. Mai 2007
Sommer, Sonne, Widerstand ab nun auch bei Karawane: Die bundesweite Karawanetour 07 nach Heiligendamm startete gestern in Neuburg an der Donau (Bayern). In den nächsten zwei Wochen werden an 16 Stationen Aktionen stattfinden, die die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen thematisieren werden.
Insbesondere bereits bestehende lokale Kämpfe wie in Blankenburg, Bramsche, Forchheim, Freibessingen oder Neuburg a. d. Donau sollen hierdurch unterstützt werden. Die Kampagnen gegen die Abschiebedrohungen zweier Karawaneaktivisten, Engin Celik aus Kurdistan und Yabre Omarou aus Burkina Faso sollen forciert werden. Die rassistische Polizei- und Staatsbrutalität wird in Düsseldorf und Dortmund angeklagt, während die bevorstehenden Änderungen des Ausländer- und Asylrechts in Berlin entlarvt werden. Enden wird die Tour in Rostock um sich an den Anti-G8 Protesten zu beteiligen, getreu dem alten KARAWANE-MOTTO: „We are here because you destroy our countries.“